EuGH: Zur Berücksichtigung einer anderen Sprache als einer Amtssprache der EU bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr

31.08.2015

Aufgrund einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch das belgische Berufungsgericht hat der EuGH am 25.06.2015 darüber entschieden, ob und inwieweit eine andere Sprache als eine Amtssprache der EU bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen ist (C-147/14). Hierbei geht es um die Auslegung von Art. 9 (1)(b) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO).

Im zugrundeliegenden Fall ist der Kläger Inhaber der beiden Gemeinschaftsmarken „El Benna“ und „El Bnina“, jeweils eingetragen u.a. für Fleisch, Fisch, Zucker, Brot, Biere und alkoholfreie Getränke. Die Beklagte meldete die Benelux-Marke „El Baina“ für identische oder zumindest ähnliche Waren an und verwendete diese entsprechend. Bei den Waren beider Parteien handelt es sich um im Wesentlichen für ein muslimisches Publikum bestimmte „Halal“-Waren. Die drei streitgegenständlichen Zeichen bestehen vornehmlich den arabischen Begriffen „El Benna“ („der Geschmack“), „El Bnina“ („die Weisheit“) und „El Baina“ („die Sicht“), wobei die Begriffe in den Marken jeweils in arabischer und in lateinischer Schrift enthalten sind.

Das belgische Gericht wollte vom EuGH wissen, ob bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Gemeinschaftsmarke, in der ein arabisches Wort dominant ist, und einem Zeichen, in dem ein anderes, aber visuell ähnliches arabisches Wort dominant ist, die Aussprache und die Bedeutung dieser Worte berücksichtigt werden müsse, auch wenn das Arabische keine Amtssprache der EU ist.

In seiner Entscheidung weist der EuGH zunächst darauf hin, dass die Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen ist. Nach Bewertung des vorlegenden Gerichts seien dies v.a. muslimische Verbraucher arabischer Herkunft mit Grundkenntnissen des Arabischen. Außerdem hebt der EuGH hervor, dass die Verwechslungsgefahr stets unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist und die Beurteilung insbesondere anhand des Gesamteindrucks zu erfolgen hat.

Der EuGH kommt daher zu dem Schluss, dass bei der Beurteilung einer möglichen Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen, die beide durch ein arabisches Wort dominiert werden, die Bedeutung und die Aussprache dieser Worte berücksichtigt werden müssen, auch wenn Arabisch keine Amtssprache ist, sofern die maßgeblichen Verkehrskreise in der EU jedenfalls Grundkenntnisse dieser Sprache besitzen.

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