Europäische Ermittlungsanordnung

05.08.2014

Die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen („RL EEA“) ist im Mai 2014 in Kraft getreten und muss nun durch die Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Sie dient der Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Strafverfolgung auf dem Gebiet der EU. Die RL EEA sieht die Möglichkeit eines Erlasses einer Europäischen Ermittlungsanordnung („EEA“) vor, die einem Mitgliedsstaat („Anordnungsstaat“) die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in einem anderem Mitgliedsstaat („Vollstreckungsstaat“) zur Erlangung von Beweisen ermöglicht.

Grenzen findet die Ermittlungsanordnung jedoch in rechtsstaatlichen Garantien. Aufseiten des Anordnungsstaates ist, nebst einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, die Bestätigung der EEA durch eine Justizbehörde erforderlich. Aufseiten des Vollstreckungsstaates sieht die RL EEA eine Ablehnungsmöglichkeit bei erheblichen Konflikten mit der EU Grundrechtecharta oder innerstaatlichem Strafverfahrensrecht vor. Dies gilt z.B. bei Verletzungen des unantastbare Kernbereich der privaten Lebensgestaltung (vgl. § 100c Abs. 4, Abs. 5 StPO). Gleichwohl ist die Anordnung der EEA nach dem Recht des Anordnungsstaates vorgesehen und muss – sofern dies das jeweilige Prozessrecht vorsieht – lediglich durch einen Staatsanwalt bestätigt werden. Damit droht eine Umgehung des präventiven Rechtsschutzes durch den in der Bundesrepublik weitgehend vorgesehenen Richtervorbehalt bei Ermittlungsmaßnahmen. Auch bei Verweigerungsmöglichkeiten des Ermittlungsstaates ist doch ein Minimum an Ermittlungsmaßnahmen bestimmt, die stets ausgeführt werden müssen, so etwa die Herausgabe von bereits vorliegendem Beweismaterial, sofern diese für ein innerstaatliches Strafverfahren hätten erlangt werden können, die Abfrage aus Datenbanken der Polizei und Justizbehörden oder die Ermittlung einer IP-Adresse.

Gemäß dem Trennungsprinzip kann Rechtsschutz gegen den Erlass der EEA im Anordnungsstaat, gegen deren Vollstreckung im Vollstreckungsstaat erlangt werden.