Europäische Kommission: Steuerdeals von Fiat und Starbucks sind unzulässige Beihilfen

23.10.2015

 

Nach ihrer im Juni 2014 eingeleiteten eingehenden Untersuchung hat die Europäische Kommission nun richtungsweisende Beschlüsse gefasst, wonach Luxemburg und die Niederlande unzulässige staatliche Beihilfen in Höhe von 20-30 Mio. Euro von Fiat bzw. von Starbucks zurückfordern müssen. Die Entscheidungen sind ein realistischer Anhaltspunkt dafür, wie die Kommission in ähnlichen Fällen betreffend Steuervorbescheide für Apple in Irland und für Amazon in Luxemburg sowie eine belgische Steuerregelung entscheiden wird.

Die Kommission stellte in ihren Entscheidungen klar, dass Steuervorbescheide an sich keine unzulässigen Beihilfen seien. Wenn solche Steuervorbescheide Unternehmen jedoch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen verschaffen, könne dies eine staatliche Beihilfe in Form eines Steuervorteils darstellen und die Kommission kam zu dem Schluss, dass dies bei Starbucks und Fiat der Fall sei. Beide Unternehmen stützten sich auf diese Steuervorbescheide und nutzten komplexe Methoden zur Optimierung der schlussendlich zu zahlenden Steuern.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das System der konzerninternen Verrechnungspreise, d.h. der Preise, die für Waren und Dienstleistungen zu zahlen sind, die zwischen den verschiedenen Starbucks- bzw. Fiat-Unternehmen ausgetauscht werden, für die Berechnung der zu versteuernden Gewinne nicht geeignet sei und nicht die wirtschaftliche Realität wiedergebe. Der Kommission zufolge führen die beiden konzerninternen Verrechnungspreissysteme dazu, dass Gewinne zu niedrig angesetzt werden, ohne dass dies wirtschaftlich gerechtfertigt sei. Infolgedessen würden Fiat und Starbucks selektive Vorteile gegenüber anderen Unternehmen zuteil, insbesondere gegenüber KMU, die verpflichtet seien, ihre tatsächlichen Gewinne zu versteuern und nicht die Möglichkeit hätten, Gewinne in eine andere Jurisdiktion mit niedrigerer Steuerbemessungsgrundlage zu verlagern. Dementsprechend wird das Selektivitätskriterium im Fokus beider Entscheidungen stehen.

Unabhängig von der Frage, ob Steuervorbescheide multinationalen Unternehmen einen konkreten Vorteil (nur) gegenüber nationalen Unternehmen verschaffen, stellt sich die Frage, ob der Ansatz der EU-Kommission den Wettbewerb zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten richtig wiedergibt. Der gleiche Vorteil (d.h. eine niedrigere oder höhere Steuerbemessungsgrundlage) gilt auch für alle rein nationalen Unternehmen, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten aktiv sind, und spiegelt diesen Wettbewerb zwischen den Systemen durch das Angebot mehr oder weniger attraktiver Bedingungen für die Unternehmensgründung wider. Zu Fragen bleibt, ob es die richtige Maßnahme ist, in diesen Systemwettbewerb einzugreifen, indem die Möglichkeit multinationaler Unternehmen, eine vorzugswürdige Steuerbemessungsgrundlage zu wählen, beschränkt wird, oder ob es nicht besser wäre, dem Thema mit politischen Initiativen wie dem Aktionsplan der EU-Kommission für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung oder der für 2016 erwarteten Neuauflage der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) zu begegnen.

 

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