Europäische Kommission veröffentlicht „Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe“

25.05.2016

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2016 die lang erwartete Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe (nachfolgend „die Bekanntmachung“) als letzten Teil der 2012 eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts veröffentlicht. Die Bekanntmachung schafft Rechtssicherheit für die Behörden und Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten und für die betroffenen Unternehmen, indem sie klarstellt, wann staatliche Förderungen nicht in den Anwendungsbereich des Beihilfenrechts fallen.

Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist ein objektives Tatbestandsmerkmal des Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dessen rechtsverbindliche Auslegung allein dem Gerichtshof der Europäischen Union obliegt. Die Rolle der Europäischen Kommission und ihrer Bekanntmachung darf dennoch nicht unterschätzt werden. Sie fasst die Rechtsprechung der EU-Gerichte systematisch zusammen und integriert hierbei auch die Beschlusspraxis der Europäischen Kommission. Die Bekanntmachung ist daher als ein eigenständiger Interpretationsakt der Europäische Kommission zu verstehen. Hieraus lassen sich Rückschlüsse, auf die eigenen Ansätze der Europäische Kommission in Bezug auf neuere Policy Entwicklungen ziehen. Letzteres lässt sich u.a. an der Interpretation des Tatbestandsmerkmals der „Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten“ und der großzügigen Auslegung von „rein lokalen“ Beihilfemaßnahmen in Fällen der Erbringung einer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse demonstrieren (siehe hierzu Rdnr. 190 ff. der Bekanntmachung).

Die Bekanntmachung hilft beim besseren Verständnis aller Merkmale, die im Zusammenhang mit dem Begriff der staatlichen Beihilfe stehen: der Unternehmensbegriff, die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme an den Staat, die Finanzierung der Beihilfe durch staatliche Mittel, die Gewährung eines Vorteils, die Selektivität der Maßnahme und die Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

Die Bekanntmachung enthält außerdem eine dringend benötigte Klarstellung in Hinblick auf öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Die Europäische Kommission erklärt in ihr, dass öffentliche Investitionen in den Bau oder die Verbesserung keine Beihilfen sind, wenn die jeweilige Infrastruktur nicht im direkten Wettbewerb mit anderen Infrastrukturen der gleichen Art steht. Ein solcher Wettbewerb besteht für gewöhnlich nicht bei Straßen- und Eisenbahninfrastrukturen und Binnenwasserstraßen. Bei Infrastrukturen in Bereichen wie Energie, Breitband, Flug- und Seehäfen hingegen besteht oftmals Wettbewerb mit ähnlichen Infrastrukturen, weshalb in diesen Fällen auch eine vorherige Zustimmung zur Gewährung der Beihilfe durch die Europäische Kommission notwendig ist. Weiterhin wird durch die Bekanntmachung klargestellt, dass selbst wenn die Errichtung der Infrastruktur durch staatliche Beihilfen unterstützt wird, keine Beihilfe für den Betreiber und die Nutzer vorliegt, solange diese einen marktüblichen Preis für den Betrieb bzw. die Nutzung zahlen. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn der Preis das Ergebnis eines offenen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren ist. Weiterhin unterstreicht die Bekanntmachung, dass die EU-Beihilfenkontrolle sich auf öffentliche Investitionen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen konzentriert. Dies bedeutet umgekehrt, dass die Finanzierung von lokalen Infrastruktureinrichtungen oder Services normalerweise nicht von der Beihilfenkontrolle erfasst wird.

Die Bekanntmachung ersetzt einige Bekanntmachungen und Mitteilungen der Europäischen Kommission, wie beispielsweise die Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand. Wie eingangs erwähnt ist die Bekanntmachung der Schlusspunkt der Reform zur Modernisierung des Beihilfenrechts. Während dieser Reform hat die Europäische Kommission verschiedene Gesetze und Leitlinien mit der Zielsetzung verabschiedet, eine „neue Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“ zu etablieren (siehe Wettbewerbs-Policy Newsletter der Europäischen Kommission aus dem November 2014). Die Bekanntmachung ist ein integraler Bestandteil dieser Reform und die Europäische Kommission hat mit ihr eine besser zugängliche und konsolidierte Anleitung für die Beurteilung der Frage geschaffen, wann die EU-Beihilfenkontrolle zur Anwendung gelangt. Im Ergebnis wird die Bekanntmachung sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Unternehmen helfen, das Beihilferecht besser anzuwenden. Da allerdings eine Beihilfengewährung eine Unzahl von Formen und Variationen annehmen kann, wird es auch zukünftig staatliche Förderungen geben, deren Qualifikation als Beihilfe nicht eindeutig ist und stark von einer umsichtigen Analyse der zugrundeliegenden Fakten abhängt.

 

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Practice Group:      Kartellrecht