Europäische Kommission will Erwerb von Minderheitsbeteiligungen der Europäischen Fusionskontrolle unterwerfen

21.07.2014

Die Europäische Kommission (Kommission) hat am 9. Juli 2014 eine öffentliche Konsultation zu möglichen Reformen der EU-Fusionskontrollregelungen eingeleitet. In ihrem Weißbuch „Towards More Effective EU Merger Control“ stellt die Kommission die von ihr beabsichtigten Reformen vor. Das Weißbuch setzt dabei auf die Ergebnisse einer ersten öffentlichen Konsultation auf, welche die Kommission im Juni 2013 durchgeführt hatte.

Die Kommissionsvorschläge zielen darauf ab, die Regelungen der Fusionskontrolle effektiver zu gestalten. Der wichtigste Reformvorschlag betrifft die fusionskontrollrechtliche Prüfung von Minderheitsbeteiligungen. Aktuell besteht auf EU-Ebene nur eine Anmeldepflicht für Zusammenschlüsse, bei denen ein Unternehmen entweder allein oder zusammen mit einem anderen Unternehmen die Kontrolle über das Zielunternehmen erwirbt. Beim Erwerb einer reinen Minderheitsbeteiligung ohne Kontrollrechte ist die Kommission daher nicht zuständig, selbst wenn negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu befürchten sind. Derartige Transaktionen können bislang allenfalls durch nationale Wettbewerbsbehörden überprüft werden, wenn das nationale Recht – wie beispielsweise in Deutschland und Österreich – auch den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen der nationalen Fusionskontrolle unterwirft. Paradebeispiel für eine kritische Minderheitsbeteiligung an einem Wettbewerber war der Erwerb der Minderheitsbeteiligung von Ryanair an seinem Wettbewerber Aer Lingus im Jahr 2007/2008. Im August 2013 wurde Ryanair durch die britische Competition Commission dazu verpflichtet, ihre Beteiligung auf 5% zu reduzieren.

Die Kommission schlägt in ihrem Weißbuch vor, ein sog. „Targeted Transparency System“ einzuführen. Danach sollen Unternehmen die Kommission bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen über die Transaktion informieren. Der Kommission soll auf diese Weise in Ausübung eines Aufgreifermessens die Möglichkeit eingeräumt werden, Minderheitsbeteiligungen ohne Kontrollrechte zu prüfen, wenn durch die Transaktion eine „wettbewerblich erhebliche Verbindung“ zwischen den Unternehmen entsteht. Das Bestehen einer „wettbewerblich erheblichen Verbindung“ setzt zunächst voraus, dass Erwerber und Zielunternehmen entweder Wettbewerber oder auf vor-/nachgelagerten Märkten tätig sind. Weiter muss Gegenstand des Erwerbs entweder eine Minderheitsbeteiligung von etwa 20% (oder mehr) sein oder ein Anteilserwerb zwischen 5% und 20%, der mit weiteren Rechten verbunden ist (bspw. Sitz im Aufsichtsrat, Zugang zu wettbewerblich sensiblen Informationen oder ein „de facto“-Vetorecht). Die Kommission will dann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob es ein Fusionskontrollverfahren eröffnet. Hierzu soll es bis zu sechs Monate nach Erhalt des Informationsschreibens kommen können.

Neben der Aufnahme des Erwerbs von Minderheitsbeteiligungen in die Europäische Fusionskontrolle erläutert die Kommission in ihrem Weißbuch u.a. auch, wie die Verweisungssystematik zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Fusionsfällen einfacher gestaltet werden könnte.

Das Weißbuch finden Sie hier. Unternehmen, Unternehmens- und andere Interessensverbände können bis zum 3. Oktober 2014 zu den Vorschlägen der Kommission Stellung nehmen.