Europäischer Legislativentwurf für (vorinsolvenzliches) Restrukturierungsverfahren angekündigt

22.10.2015

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 30. September 2015 einen „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“, in dem sie ankündigte, dem europäischen Parlament einen Legislativentwurf über Unternehmensinsolvenzen vorzuschlagen. Im März 2014 hatte die Kommission bereits eine Empfehlung veröffentlicht, in der Eckpunkte eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens unter gerichtlicher Einbeziehung dargestellt wurden. Diese Empfehlung wurde laut Kommission in den Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt.

Auch Deutschland hat kein solches vorinsolvenzliches Verfahren. Das Justizministerium hatte bisher immer betont, die Auswirkungen der im März 2012 in Kraft getretenen Insolvenzreform (ESUG) abzuwarten und erst im Jahre 2017 über weitere Änderungen zu befinden. Nun könnte Anlass bestehen, den Zeitplan zu ändern, wenn die Kommission einen neuen Vorstoß wagt. Anders als die Empfehlung wäre eine Richtlinie oder eine Verordnung für Deutschland bindend.

Die Kommission betonte in ihrem Aktionsplan erneut die Vorteile eines Verfahrens – insbesondere für grenzübergreifende Investoren – , in dem Unternehmer eine zweite Chance erhalten und eine Sanierung vor der materiellen Insolvenz im Rahmen durchführen können, ohne ein allumfassendes Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen. Anlass zur Sorge bot der Kommission auch der „Doing-Business-Bericht 2015“ der Weltbank. Dort sind Länder nach der Stärke ihrer Insolvenzrahmen gerankt – der einfache EU-Durchschnitt liegt mit 11,6% um 5% unter dem OECD-Durchschnitt für Länder mit hohem Einkommen.

Die Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 2014 sah für diesen „präventiven Sanierungsrahmen“ vor, dass Schuldnern bereits mit der absehbaren Möglichkeit ihrer Insolvenz ein Verfahren unter Einbeziehung eines Gerichts und optional eines „Mediators“ oder „Beauftragten“ zur Verfügung steht, das auch die Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen erlaubt und an dessen Ende ein verbindlicher Sanierungsplan von den Gläubigern angenommen wird. Die Kommission legte sich lediglich auf einige Eckpunkte bezüglich der Planinhalte und -annahme fest, unter anderem sollen auch nur einzelne Gläubigergruppen an dem Verfahren beteiligt werden können.

Nach einer veröffentlichten Studie von Noerr und McKinsey zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Insolvenzrechts bewerten 64% der Befragten das Fehlen eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens als Nachteil des deutschen Rechts.

Den Aktionsplan können Sie hier runterladen (die Punkte zum vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren finden Sie auf Seite 28).

Die Empfehlung der Kommission finden Sie hier.

Die Studie von Noerr und McKinsey können Sie hier runterladen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Thomas Hoffmann
Practice Group: Restrukturierung und Insolvenz