Europäischer Rat steht vor Kompromiss in Sachen Netzneutralität

06.02.2015

Der neue Entwurf, der federführend von Lettland (das im letzten Monat die Ratspräsidentschaft übernommen hatte) gestaltet wird, baut auf den bisherigen Vorschlägen der Italienischen Ratspräsidentschaft vom 14. November 2014 auf. Zudem greift der Entwurf auch die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten aus November und Dezember 2014 auf. Lettland möchte den bisherigen prinzipienorientierten Ansatz grundsätzlich beibehalten, aber gleichwohl einige Änderungen im Vergleich zum Entwurf auf November 2014 vornehmen. So soll bspw. der Begriff der Internetzugangsdienste (“internet access services”) definiert werden und Artikel 23 soll wie folgt eingeleitet werden:

„end-users’ right to open internet and the freedom of electronic communication providers to offer services other than those of internet access (services which require a specific level of quality), provided that there is no demonstrable negative impact on the availability and general quality of internet access services.“

Dieser neue Wortlaut könnte auf einen weiteren Schutzbereich hinweisen als der Text im ursprünglichen Vorschlag des EU Parlaments (“Freedom to provide and avail of open internet access, and traffic management”). Im Grundsatz fordert der neue Entwurf eine Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Erforderliche und angemessene Maßnahmen des Traffic Managements soll aber in besonderen Situationen erlaubt werden.

Am 27. Januar diskutierte der Dat zudem das Thema des sog. „zero rating“. Damit gemeint ist die Praxis der Mobilfunknetzbetreiber sich mit bestimmten Onlinediensten zusammen zu tun (z. B. Facebook, Google, Wikipedia, Musik-Streaming oder ITPV), damit die Nutzung dieser Dienste nicht auf das Datenvolumen der Endnutzer angerechnet wird. Das Thema ist in letzter Zeit mehr und mehr zur Streitfrage in der Netzneutralitätsdebatte geworden. Vor diesem Hintergrund hat die Lettische Ratspräsidentschaft mit den Vertretern der Mitgliedstaaten beraten, ob – und wenn ja, wie – die Frage des „zero rating“ durch die neue Richtlinie zur Netzneutralität adressiert werden sollte. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es ein europaweites Verbot der positiven (Preis-)Diskriminierung geben wird. Die Präsidentschaft hat bereits darauf hingewiesen, dass das Thema nicht zwingend in die EU Regeln zur Netzneutralität aufgenommen werden müsse. Vielmehr biete sich eine Lösung auf nationaler Ebene – entweder durch Regulierung oder auf Basis des allgemeinen Wettbewerbsrechts – an.

Der Zeitplan der Lettischen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass der finale Entwurf der neuen Regelungen zur Netzneutralität im Laufe des Februars vorgelegt wird. Sodann muss der Vorschlag erneut mit dem EU Parlament abgestimmt werden.