Europäisches Beihilfenrecht: „Passing-on-Effekte“ bei der Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils zu berücksichtigen

13.02.2015

 

Das EuG hat in einer aktuellen Entscheidung (T-500/12, Ryanair) die Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils im europäischen Beihilfenrecht präzisiert und die Geltung des more economic approach in diesem Teilbereich des EU-Wettbewerbsrechts bestätigt. Hintergrund der Entscheidung war die sog. Flugverkehrssteuer in Irland, die für Flüge aus irischen Flughäfen eine Sonderabgabe von 10 Euro pro Passagier vorsah mit Ausnahme von Flügen auf einer Flugstrecke von unter 300 km, für die lediglich 2 Euro je Fluggast veranschlagt wurden. Die Differenz iHv 8 Euro wurde von der EU-Kommission als illegale Beihilfe zugunsten der heimischen (irischen) Fluggesellschaften angesehen.

Das EuG bestätigte zwar die Kommission in der Annahme einer rechtswidrigen Beihilfe, korrigierte die Kommission jedoch hinsichtlich des Umfangs derselben. Die Richter in Luxemburg verwehrten es der Kommission, den wirtschaftlichen Vorteil schlichtweg als nominale Differenz zwischen üblicher und reduzierter Abgabe zu bestimmen, wenn das nationale Regelwerk vorsieht, dass die Abgabe letztlich an den Endkunden weiterzugeben ist. Bei der Bezifferung des konkreten Begünstigung müsse die Kommission auch berücksichtigen, inwieweit die einzelnen Fluggesellschaften die niedrigere Abgabe zu einer Anpassung ihrer Ticketpreise ohne Steuern genutzt haben (d.h. plus 8 Euro bei voller Ausnutzung der Differenz). Nur in diesem Fall habe es keine Weitergabe der Begünstigung an die Endkunden gegeben, weil der Vorteil allein bei der Fluggesellschaft verblieben sei.

Die Entscheidung unterstreicht, dass eine genaue Analyse der jeweiligen Marktbedingungen auch im Beihilfenkontext sowohl für die öffentliche Hand als auch für die beteiligten Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist. Durch die Berücksichtigung von Pass-on-Effekten dürfte die Analyse ähnlich wie in der kartellrechtlichen Diskussion von Pass-on-Effekten weiter an Komplexität gewinnen, wobei darauf zu achten ist, dass keine Vermengung mit der Frage geschieht, welche Wettbewerbswirkungen von der Begünstigung ausgehen.