Europäisches Beihilfenrecht: (Kein) Zugriff auf die Akten in beihilferechtlichen Verfahren für die Zuwendungsempfänger und Wettbewerber?

06.03.2015

 

Im letzten Jahr hat die Europäische Kommission das Paket zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (SAM) verabschiedet, einschließlich (u.a.) neuer Leitlinien, einer neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und einer neuen Verfahrensverordnung. Es wurde erwartet, dass dies der Kommission die Gelegenheit gibt, die Frage der Zugriffsrechte Dritter auf die Akten der Kommission im Rahmen der Anfechtung einer Kommissionsentscheidung vor europäischen Gerichten und der Erhebung privater Klagen gegen Beihilfen gewährende Regierungen zu regeln. Die Kommission hat jedoch diese Gelegenheit zur Klärung dieses prozeduralen Aspektes des Beihilferechts verpasst. Einerseits blieben die Rechte Dritter in Beihilfeverfahren unverändert, d.h. sie haben keinen Zugriff auf die Kommissionsakten während des gesamten Verfahrens, und sind damit weiter ausschließlich auf die in der abschließenden Entscheidung vorgelegten Beweismittel angewiesen. Andererseits hat die Kommission neue Befugnisse erhalten, um Marktdaten direkt bei den Unternehmen zu erheben, ohne hierbei die Mitgliedsstaaten einbeziehen zu müssen.

Vor dem Hintergrund dieser Situation wurde beim Europäischen Ombudsmann im Juli 2014 eine Beschwerde eingereicht (1179/20147MMN), mit dem Vorbringen, dass Unternehmen, die von Untersuchungen in Bezug auf rechtswidrige Beihilfen betroffen sind, keinen ausreichenden Aktenzugang hätten. Die Beschwerde gründet sich auf ihre Rechte auf eine gute Verwaltung und ein faires Verfahren, wie sie in der Grundrechtecharta verankert sind. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass die Praxis der Kommission in dieser Hinsicht im Widerspruch zu der Praxis in kartellrechtlichen Verfahren stehe. Trotz eines unterschiedlichen Rechtsrahmens für kartellrechtliche und beihilferechtliche Verfahren werde durch das Recht des Begünstigten auf Aktenzugang ein beiden Verfahren gemeinsames Grundrecht geschützt, nämlich das Recht auf ein faires Verfahren. Dieses Recht werde im Bereich des Kartellrechts gewahrt, jedoch im Bereich des Beihilferechts vernachlässigt. Nach der aktuellen Rechtslage seien Dritte ausschließlich auf die in der Entscheidung der Kommission vorgelegten Beweise angewiesen, wodurch sie in benachteiligt würden, wenn sie die Kommissionsentscheidung vor europäischen oder nationalen Gerichten anfechten. Die Kommission erwiderte auf dieses Vorbringen, dass ihre Verfahren den Fairnessgrundsatz wahren würden und den kürzlich überarbeiteten Rechtsvorschriften entsprächen und dass im Gegensatz zu kartellrechtlichen Untersuchungen das beihilferechtliche Verfahren zwischen Regulierungsbehörde und Regierung geführt werde, an denen die Unternehmen nicht unmittelbar als Verfahrensparteien beteiligt seien.

Da sich die Beschwerde nicht auf Verwaltungsmissstände bezog, auf die sich die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten beschränkt, erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass die Beschwerde als unzulässig abgewiesen wird. Dementsprechend werden sich die Unternehmen nicht auf Akteneinsicht berufen können. Es scheint somit, dass die Interessen Dritter in Beihilfeverfahren abermals keine Berücksichtigung finden und die Unternehmen weiter aufmerksam verfolgen müssen, bis sich eine weitere Gelegenheit ergibt, dieses Problem anzugehen.