Europäisches Beihilferecht: EU-Gericht weist Klage gegen Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens als unzulässig ab

26.03.2015

Der Fußball hat sich im Binnenmarkt zu einem milliardenschweren Wirtschaftszweig entwickelt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Europäische Kommission die Kontrolle staatlicher Beihilfen in diesem Bereich verstärkt hat. Im Jahr 2011 hat die Kommission eine beihilferechtliche Untersuchung der Finanzierung niederländischer Fußballclubs eingeleitet, woraufhin zu einem späteren Zeitpunkt ähnliche Untersuchungen in anderen Mitgliedstaaten vorgenommen wurden. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde die öffentliche Finanzierung vieler Fußballclubs, wie unter anderem von Real Madrid, dem FC Valencia und dem FC Barcelona, unter die Lupe genommen. Entscheidungen in diesen Fällen werden im Laufe dieses Jahres erwartet.

Im März 2013 kam die Kommission in dem niederländischen Beihilfeverfahren zu dem vorläufigen Schluss, dass die öffentliche Finanzierung von fünf Fußballclubs durch Gemeinden als unzulässige staatliche Beihilfen anzusehen sein könnten, und hat daher ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Eine der fünf Gemeinden, die niederländische Staat Nijmegen, wurde wegen des Rückkaufs eines Erwerbsrechts der Nijmegen Eendracht Combinatie (NEC) an einem multifunktionalen Sportkomplex für 2.2 Millionen Euro im Jahr 2010 überprüft. Hierbei handelte es sich um eine Maßnahme, die der Kommission durch die Stadt Nijmegen nicht angezeigt worden war. Die Stadt Nijmegen hat die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gericht angefochten (Fall T-251/13).

Die Kommission hat die Abweisung der Klage als unzulässig beantragt, da die angefochtene Entscheidung hier eine vorläufige und rein vorbereitende Maßnahme gewesen sei und diese Entscheidung keine Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Aussetzung der Maßnahme vorsehe, weil die vorgebliche Beihilfe bereits vollständig gewährt worden sei. Das Gericht teilt die Auffassung der Klägerin nicht, dass zwischen bereits durchgeführten und noch in der Durchführung befindlichen Maßnahmen nicht unterschieden werden müsse. Der angefochtene Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens sei so zu verstehen, dass diesem wegen der Verpflichtung der nationalen Gerichte, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen, stets eine verbindliche Rechtswirkung zukomme. Das Gericht schloss sich indes der Auffassung der Kommission an und entschied, dass dieser Beschluss keine hinreichend unmittelbare und sichere verbindliche Rechtswirkung erzeuge und daher nicht anfechtbar sei. Der vorliegende Fall betraf eine nicht angemeldete neue Beihilfemaßnahme, die einen vollständig durchgeführten Rückkauf eines Erwerbsrechts betraf. Nach Ansicht des Gerichts erzeugt die förmliche Eröffnung eines Prüfverfahrens im vorliegenden Fall keine verbindlichen Rechtswirkungen, da keine absolute und unbedingte Verpflichtung des nationalen Gerichts bestehe, der vorläufigen Beurteilung der Kommission ohne Weiteres zu folgen. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab, da durch die angefochtene Entscheidung die Interessen des Klägers nicht beeinträchtigt würden.

Bei der Frage der Zulässigkeit der Klage wird vom Gericht der Status der Beihilfe im Hinblick auf ihre Durchführung entscheidend berücksichtigt. Im Gegensatz zu dem Sachverhalt im Fall Deutsche Lufthansa und dem Fall Flughafen Lübeck, in denen die Entscheidung der Kommission verbindliche Rechtswirkungen entfaltete, da die öffentliche Finanzierung noch im Gang war, kann eine in vollem Umfang ausgezahlte Beihilfe nach Auffassung des Gerichts ausschließlich im förmlichen Prüfverfahren vor der Kommission verteidigt werden.