Europäisches Beihilferecht: Kommission genehmigt Beihilferegelungen auf Grundlage der neuen Luftverkehrsleitlinien

20.04.2015

 

Am 07. April 2015 hat die Kommission erstmalig drei staatliche Beihilferegelungen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften auf der Grundlage der neuen Luftverkehrsleitlinien genehmigt. Die Kommission stellte heraus, dass mithilfe der erlassenen französischen Beihilferegelungen die regionale Anbindung und Entwicklung gefördert, der europäische Luftfahrtsektor nachhaltig unterstützt und der Überlastung des Flugraums wirksam begegnet wird. Die Beihilferegelungen bezüglich Investitionsbeihilfen, Betriebsbeihilfen und Anlaufbeihilfen für neue Flugrouten wurden für einen Zeitraum von 10 Jahren genehmigt. Um zu gewährleisten, dass Frankreich die Regelungen vollständig einhält, sehen die Regelungen auch Kontrollen der durch die französischen Behörden ergriffenen Maßnahmen vor.

Die neuen Leitlinien wurden im Kontext der Modernisierung der EU-Beihilfenpolitik erlassen und reagieren auf die signifikanten Veränderungen und Probleme der Marktbedingungen der Luftverkehrsbranche. Einerseits gibt es eine Vielzahl regionaler Flughäfen, die sich auf lokaler Ebene überschneiden, während andererseits an den großen Drehkreuzen Probleme mit Überlastungen auftreten. Die neuen Luftverkehrsleitlinien zielen daher darauf ab, sicherzustellen, dass Flughäfen in Regionen mit einem echten Verkehrsbedarf Zugang zu öffentlichen Fördermitteln bekommen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, unabhängig von ihren jeweiligen Geschäftsmodellen.

Des Weiteren werden durch die neuen Rechtsvorschriften einige technische Definitionen eingeführt. Danach gibt es drei Arten von Beihilfen: Betriebsbeihilfen, Investitionsbeihilfen und Anlaufbeihilfen. Betriebsbeihilfen als eine der am meisten wettbewerbsverzerrenden Beihilfearten sind lediglich für kleinere Flughäfen und für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren erlaubt. Der Beihilfeempfänger muss einen tragfähigen Geschäftsplan vorlegen, mit dem nachgewiesen wird, dass er die Betriebskosten nach Ablauf des Überganszeitraums selbst vollständig tragen kann. Investitionsbeihilfen sind mit größeren Restriktionen belegt. Außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sind - mit bestimmten Einschränkungen - Beihilfen ausschließlich für Flughäfen mit weniger als 5 Millionen Passagieren pro Jahr erlaubt. Die Gesamtbeihilfe ist auf 25% bis 75% der beihilfefähigen Kosten beschränkt, wobei die Beihilfeintensität mit der Größe des Flughafens abnimmt. Was die Anlaufbeihilfen betrifft, so sind diese auf Luftverkehrsgesellschaften beschränkt, die kleinere Flughäfen miteinander verbinden, jedoch wurde der Beihilfenanteil erhöht und die Vergabebedingungen für Flughäfen in abgelegenen Regionen wurden flexibler gestaltet.

Die Leitlinien enthalten auch Änderungen für Verträge zwischen Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, wobei ein wirtschaftlicherer Geschäftsansatz verfolgt wird. Der MEO-Test (Market Economy Operator-Test) wird zum Zwecke einer Ex-ante-Evaluierung der Maßnahme eingeführt. Des Weiteren tragen die Richtlinien zu einer Klärung der Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten vor dem Hintergrund des Leipzig Halle-Urteils (Mitteldeutsche Flughafen AG gegen Europäische Kommission (C-288/11  P) [2013] 2 C.M.L.R. 18.) bei.

Der klarere und transparentere Rechtsrahmen der Leitlinien wird die Beihilfeentscheidungen vorantreiben und die Mitgliedsstaaten ermutigen, nationale Regeln für die Gewährung von Beihilfen an kleine Regionalflughäfen aufzustellen. Dennoch gibt es weiterhin Bedenken. Die Begriffe echter Verkehrsbedarf, außergewöhnliche Umstände und nicht luftfahrtgebundene Tätigkeit, die für die Auslegung von Betriebsbeihilfen und des Begriffes „staatlichen Beihilfen“ von entscheidender Bedeutung sind, bleiben unklar. Es wird angenommen, dass die aktuelle Entscheidung zu den drei französischen Beihilferegelungen sowie zu denjenigen, die dieser nachfolgen werden, eine gewisse Orientierungshilfe sowie ein nützliches Werkzeug für die Auslegung der neuen Leitlinien darstellen.

 

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