Europäisches Beihilferecht: Kommission startet erste beihilferechtliche Sektoruntersuchung in Bezug auf Kapazitätsmechanismen

22.05.2015
Am 29. April hat die Europäische Kommission die Einleitung einer beihilferechtlichen Sektoruntersuchung in Bezug auf Kapazitätsmechanismen bekanntgegeben. Bei Letzteren handelt es sich um mitgliedsstaatliche Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Stromversorgung, um potentielle Stromausfälle zu vermeiden. Während die Kommission in den Jahren 2005-2007 bereits eine Sektoruntersuchung unter kartellrechtlichen Aspekten durchgeführt hatte, erfolgt die aktuelle Sektoruntersuchung erstmals im Hinblick auf beihilferechtliche Aspekte. Ermöglicht wird dies durch die im Rahmen des Reformpakets zur Modernisierung des Beihilferechts neugefasste Verfahrensverordnung, die der Kommission zusätzliche Befugnisse in Bezug auf Marktuntersuchungen einräumt.

Sektoruntersuchungen haben sich im Bereich des Kartellrechts als ein effizientes Werkzeug zur Aufdeckung wettbewerbswidriger Praktiken bewährt und haben in einer Vielzahl der Fälle zu Ermittlungen gegen einzelne Unternehmen geführt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass dieses Werkzeug nun auch auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen eingeführt wurde. Derzeit ist jedoch noch offen, ob Sektoruntersuchungen im Beihilferecht dieselben Folgen haben werden, d. h. ob durch diese illegale Beihilfepraktiken durch Mitgliedsstaaten aufgedeckt werden.

Einige Mitgliedsstaaten haben Kapazitätsmechanismen eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Stromversorgung lang- und mittelfristig mit der Nachfrage korrespondiert. Die Kommission hat an den Kapazitätsmechanismen jedoch bereits Zweifel geäußert. Im November 2013 hat die Kommission eine Mitteilung herausgegeben, der eine Anleitung zur Ausgestaltung der Kapazitätsmechanismen beigefügt war. Sodann hat sie im Februar 2015 eine umfassende Mitteilung zur EU-Energieunion herausgegeben, in der auch die potentiell negativen Auswirkungen der Kapazitätsmechanismen angesprochen wurden. Ähnliche Bedenken wurden in den im Juli 2014 verabschiedeten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen formuliert. Auf der Grundlage dieser Leitlinien hat die Kommission bislang lediglich einen Kapazitätsmechanismus im Vereinigten Königreich genehmigt.

Im Gegensatz zu einer individuellen Beihilfeentscheidung handelt es sich bei einer Sektoruntersuchung um ein Instrument zur Untersuchung von Märkten, durch das die Kommission die Marktsituation beurteilen kann, wenn die Möglichkeit besteht, dass es durch staatliche Beihilfemaßnahmen in mehreren Mitgliedsstaaten zuWettbewerbsverzerrungen kommt. Mithilfe dieser Sektoruntersuchung kann die Kommission die notwendigen Informationen sammeln, um die bereits eingeführten Kapazitätsmechanismen besser zu verstehen und um zu gewährleisten, dass durch diese Mechanismen nicht der EU-Binnenmarkt fragmentiert und der Wettbewerb verzerrt wird, indem bestimmte Hersteller oder bestimmte Technologievarianten bevorzugt werden und es zu Behinderungen des grenzüberschreitenden Handels kommt. Dies entspricht den Zielen der Energieunion, durch die in Europa ein zusammenhängender, integrierter und sicherer Energiemarkt geschaffen werden soll, indem Gruppen von Ländern ermutigt werden, durch Kooperation auf regionaler Ebene grenzüberschreitende Strom- und Gasleitungen aufzubauen.

Im Rahmen der Sektoruntersuchung werden zunächst von 11 ausgewählten Mitgliedsstaaten Informationen angefordert (Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden). Die Kommission wird die Antworten auswerten und anschließend ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme unterbreiten. Interessengruppen wie Stromerzeuger, -versorger und Netzbetreiber werden aufgefordert, der Kommission Kommentare und Informationen zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Kommission die Möglichkeit hat, Geldbußen von bis zu 1 % des Gesamtumsatzes eines Unternehmens zu verhängen, sofern der Marktteilnehmer bzw. das Unternehmen absichtlich oder grob fahrlässig unrichtige oder irreführende Informationen vorlegt. Des Weiteren können wegen mangelnder Mitwirkung Zwangsgelder von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes verhängt werden. Es ist daher erforderlich, dass die Unternehmen mit der Kommission umfassend zusammenarbeiten und die Antworten, die der Kommission vorzulegen sind, sorgfältig ausarbeiten. Ein Berichtsentwurf soll bis Ende dieses Jahres veröffentlicht werden; der endgültige Bericht wird im Sommer 2016 erwartet.