Europäisches Gericht bestätigt ausnahmsweise Unterbrechung der Zuwiderhandlung

17.06.2015

 

Das EuG (Rs. T-655/11 – FSL u.a.) hat ein seitens der Kommission 2011 verhängtes Bußgeld gegen FSL Holdings, Firma Leon Van Parys und Pacific Fruit Company Italy (im Folgenden „Pacific“) in Höhe von 8,92 Millionen Euro um etwa 25% reduziert. Pacific und Chiquita etablierten ein Kartell zwecks Preisabsprachen für den Bananenmarkt in südeuropäischen Ländern. Chiquita musste als Kronzeuge kein Bußgeld zahlen. Die Bußgeldreduzierung für Pacific begründete das EuG damit, dass die Kommission das Fortdauern der Zuwiderhandlung unzureichend nachgewiesen hat.

Pacific hat verschiedene Klagegründen zwecks Anfechtung der Kommissionsentscheidung vorgetragen. Im Ergebnis wurde aber nur eine Reduzierung des Bußgelds erreicht. Obgleich das Gericht in Hinblick auf die Bemessung des Bußgelds keinen Verstoß der Kommission in Bezug auf die Feststellung der Schwere der Zuwiderhandlung oder bei der Berücksichtigung mildernder Umstände erkannte, stimmte es mit Pacific darin überein, dass die Kommission die Dauer der Zuwiderhandlung falsch bestimmt hat.

Die Kommission hatte insoweit ausgeführt, dass Pacific und Chiquita ein System für die Preisabsprachen am 28. Juli 2004 eingeführt und bis zum 08. April 2005 aufrechterhalten haben - insgesamt also eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV für etwa 8 Monate vorlag.

Das EuG lehnte die Begründung der Kommission für das Fortdauern der Zuwiderhandlung als unzureichend ab. Das Gericht urteilte, dass es nicht ausreicht nur darzulegen, dass es keine Beweismittel gibt, die belegen, dass es zu einer Unterbrechung gekommen ist. Vielmehr ist die Kommission zunächst angehalten Fakten vorzutragen, die zeitlich so dicht beisammen liegen, dass aus ihnen vernünftigerweise geschlossen werden kann, dass eine Zuwiderhandlung fortdauernd zwischen zwei bestimmten Daten stattgefunden hat.   

Gemessen an diesem Standard war Chiquitas Aussage allein unzureichend, um eine fortdauernde Zuwiderhandlung nachzuweisen. Zwar war gemäß der Aussage Pacific auch während der Zeiträume am Kartell beteiligt, die nicht durch die schriftlichen Beweismittel abgedeckt waren, allerdings bestritt Pacific diese Behauptung. Insbesondere im Bananen-Geschäft ist insoweit zu berücksichtigen, dass wöchentliche Preisverhandlungen üblich sind. Entsprechend wäre zu erwarten gewesen, dass auch die Kartellanten ihre Preise regelmäßig neu abstimmen müssen. Daher überrascht es, dass es keinen Nachweis für einen Kontakt zwischen Chiquita und Pacific für etwa fünf Monate gibt. Da Pacific eingeräumt hat, die Kartellaktivitäten nach etwa fünf Monaten wieder aufgenommen zu haben, hat das EuG die Zuwiderhandlung als „einheitlich und fortgesetzt“ qualifiziert. Es hat den Zeitraum der Zuwiderhandlung als Bemessungsfaktor des Bußgelds von etwa acht auf etwa drei Monate gekürzt, sodass das Bußgeld ebenfalls reduziert werden musste.

Diese Entscheidung zeigt, dass Vortrag in Bezug auf eine Unterbrechung der Zuwiderhandlung vom Gericht sorgsam überprüft und mit den konkreten Gegebenheiten am Markt abgeglichen wird. Längere Zeiträume der Inaktivität sind diesbezüglich von hoher Relevanz und die Kommission kann sich nicht schlichtweg auf die verschleierte Ausgestaltung eines vermeintlichen Kartells berufen. Die gilt gerade dann, wenn die Marktbedingungen eine regelmäßige Koordinierung erfordern.

 

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Practice Group: Kartellrecht