Europäisches Produktregister für die Energiekennzeichnung – neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen

12.12.2018

Ab dem 1.1.2019 wird durch die Rahmenverordnung zur Energiekennzeichnung (EU) 2017/1369 eine Produktdatenbank eingeführt. Die EU-Rahmenverordnung gilt in jedem EU-Mitgliedsstaat unmittelbar und muss anders als bei Richtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt werden.
Es müssen alle energierelevanten Produktdaten von neuen Produkten, die unter eine Verordnung zur Energiekennzeichnung (delegierter Rechtsakt) fallen, vom Lieferanten eingetragen werden, bevor sie zum ersten Mal in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen.

Inhalt der Verordnung

Gemäß Art. 12 der Verordnung hat die Datenbank einen öffentlichen Teil, einen Konformitätsteil sowie ein Online-Portal für beide Teile. Der öffentliche Teil ist öffentlich zugänglich und richtet sich daher vorrangig an Verbraucher, während der Konformitätsteil lediglich den Marktüberwachungsbehörden offen steht. Durch den öffentlichen Teil soll sichergestellt werden, dass für jedes Produkt das vollständige Produktdatenblatt angezeigt, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann. Den Kunden muss es möglich sein, für jede Produktgruppe schnell die beste Energieeffizienzklasse zu ermitteln, in denen eine wesentliche Anzahl von Produkten verfügbar ist, sodass sie die Merkmale der Modelle vergleichen und die energieeffizientesten Produkte auswählen können.
Die Verordnung sieht insbesondere folgende Regelungen vor:

  • Sachlicher Anwendungsbereich: Die Verordnung legt einen Rahmen für energieverbrauchsrelevante Produkte fest, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Welche Art von Produkten in die Datenbank eingetragen werden müssen, richtet sich gem. Art. 4 der Verordnung danach, ob es für einen Produkttyp einen delegierten Rechtsakt gibt. Die Verordnung stellt lediglich eine Rahmenverordnung dar. Nach Artikel 16 und 17 der Verordnung ist die Kommission dazu befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Rahmenverordnung durch detaillierte Anforderungen an die Kennzeichnung für bestimmte Produktgruppen zu ergänzen.

    Aktuell bestehen delegierte Rechtsakte für:
    • Klimaanlagen
    • Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben
    • Elektrische Lampen und Leuchten
    • Heizungen und Warmwasserbereiter
    • Haushaltsgeschirrspüler
    • Haushaltskühlgeräte
    • Haushalts-Trommeltrockner
    • Haushaltswaschmaschinen
    • Lokale Raumheizungen
    • Professionelle Kühllagerungsschränke
    • Wohnraumlüftungsgeräte
    • Kessel für feste Brennstoffe und Pakete von Kesseln für feste Brennstoffe
    • Fernseher
    • Staubsauger
    • Kombinierte Wasch-Trockner für den Haushalt
  • Zeitlicher Anwendungsbereich: Nach Artikel 4 der Verordnung müssen Produkte, die unter einen delegierten Rechtsakt fallen und zwischen dem 1. August 2017 und dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebracht wurden, vom Lieferanten bis zum 30. Juni 2019 in die Produktdatenbank eingetragen werden.

    Die Daten über Produkte, die vor dem 1. August 2017 in Verkehr gebracht wurden, müssen nicht in die Datenbank eingegeben wurden, außer wenn das Produkt verändert wurde und dies Auswirkungen auf die Energieleistung des Produkts hatte.

    Abgesehen davon können die Daten von älteren Produkten freiwillig eingetragen werden. Second Hand-Produkte müssen nicht eingetragen werden, außer sie wurden von einem Drittland importiert.
  • Inhalt der Eintragung: Im öffentlich zugänglichen Teil werden vom Lieferanten Name oder Handelsmarke, Anschrift, Kontaktdaten und sonstige Angaben zur Identifizierung, die Modellkennung, das Etikett in elektronischer Form, die Energieeffizienzklasse und andere Parameter des Etiketts sowie die Parameter des Produktdatenblatts in elektronischem Format angegeben.

    Im nicht öffentlichen Teil muss der Lieferant die Modellkennung aller gleichwertigen Modelle, die bereits in Verkehr gebracht wurden, sowie die in der Verordnung näher spezifizierten technischen Unterlagen eingeben.

Wer muss die Eintragung vornehmen?

Artikel 4 der Verordnung konstituiert für den Lieferanten die Eintragungspflicht. Lieferant ist nach Art. 1 Abs. 14 der Verordnung „ein in der Union niedergelassener Hersteller, der bevollmächtigte Vertreter eines nicht in der Union niedergelassenen Herstellers oder ein Importeur, der ein Produkt auf dem Markt der Union in Verkehr bringt“. Es handelt sich bei der Eintragungspflicht also nicht um eine Händlerpflicht.

Haben Sie fragen? Kontaktieren Sie gern: Dr. Carsten Schucht; Stephanie Heß
Practice Groups: Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR; Energie; Compliance & Interne Ermittlungen