EZB veröffentlicht finale Leitlinien für Leveraged Transactions

05.07.2017

Zweck und Regelungsbereich


Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit der „Guidance on Leveraged Transactions“  Leitlinien für systemrelevante Finanzinstitute zur Durchführung von Transaktionen mit Hebelwirkung (sog. leveraged transactions) veröffentlicht. Die neuen Leitlinien werden am 16. November 2017 in Kraft treten. Betroffen sind rund 125 Finanzinstitute, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen, mithin systemrelevant im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Single Supervisory Mechanism-Verordnung (SSM-VO) sind. Die Leitlinien entfalten keine rechtliche Bindungswirkung. Sie sind jedoch im Rahmen der regulären Bankenaufsicht der EZB von den betroffenen Banken zu implementieren. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Leitlinien ist der EZB von den Banken Bericht über die Implementierung zu erstatten.

Anlass für die Veröffentlichung der Leitlinien ist der in jüngerer Zeit zu beobachtende Wiederanstieg von leveraged transactions mit einer hohen Verschuldungsquote wie zuletzt vor der Finanzkrise im Jahr 2008. Die Leitlinien der EZB verfolgen den Zweck der Verbesserung des Risikomanagements und der internen Überwachung von leveraged transactions. Insoweit verfolgen die EZB-Leitlinien die gleichen Ziele wie das US-amerikanische Pendant der „Guidance on Leveraged Lendings”  vom März 2013.

Anwendungsbereich; institutsspezifische Definition von leveraged transactions


Die EZB-Leitlinien sehen vor, dass systemrelevante Banken jeweils eine institutspezifische und einheitlich geltende sowie einer wiederkehrenden Selbstkontrolle unterliegende Definition für sog. leveraged transactions festlegen. Die Definition soll dabei Finanzierungen umfassen, mit einer sog. leveraged ratio bzw. Verschuldungsquote von mindestens der vierfachen Gesamtverschuldung des Darlehensnehmers im Verhältnis zu dessen EBITDA. Insoweit stimmen die Vorgaben der EZB- und der US-Leitlinien überein. Allerdings stellen die US-Leitlinien lediglich auf eine Ermittlung der Verschuldungsquote auf Basis der erstrangigen Schulden („senior debt“) des Darlehensnehmers im Verhältnis zu dessen EBITDA ab, während die EZB-Leitlinien auf das Verhältnis der Gesamtverschuldung des Darlehensnehmers („total debt“) zu dessen EBITDA Bezug nehmen. Im Hinblick auf andere langfristige Verbindlichkeiten wie Pensionsrückstellungen und mittel- bzw. kurzfristige Finanzverbindlichkeiten sowie auch Gesellschafterdarlehen sind die EZB-Leitlinien damit deutlich strenger als die US-Leitlinien.

Sowohl die EZB-Leitlinien als auch die US-Leitlinien sehen eine Ermittlung der Verschuldungsquote auf Basis eines bereinigten EBITDA des Darlehensnehmers vor. Wie und anhand welcher Grundsätze und Kriterien Bereinigungen des EBITDA vorzunehmen sind, bleibt den Banken im Rahmen ihrer Umsetzung der EZB-Leitlinien überlassen, was eine unterschiedliche Handhabung bei den einzelnen Banken ermöglicht.

Darüber hinaus sehen die EZB-Leitlinien einen spezifischen Auffangtatbestand für leveraged transactions im Zusammenhang mit Beteiligungskapital (Private Equity) insoweit vor, als vom Anwendungsbereich der EZB-Leitlinien und völlig unabhängig von der Verschuldungsquote allgemein Transaktionen umfasst werden, bei denen auf Seiten des Darlehensnehmers mehrheitlich Finanzinvestoren beteiligt sind. Ausgenommen vom Anwendungsbereich der EZB-Leitlinien sind dagegen Kredite an natürliche Personen, Kredite zugunsten anderer Finanzinstitute und kleiner sowie mittlerer Unternehmen (KMU) im Betrag von bis zu 5 Millionen Euro.

(Mindest-) Anforderungen an das Risikomanagement für leveraged transactions


Bei der Umsetzung der EZB-Leitlinien sind von den systemrelevanten Banken interne Limits für den Verschuldungsgrad, gegebenenfalls branchenbezogen, festzusetzen. Die EZB-Leitlinien gehen für die meisten Branchen von einer hohen Verschuldungsquote ab einer sechsfachen Gesamtverschuldung des Darlehensnehmers im Verhältnis zu dessen EBITDA aus. Ebenso wie die US-Leitlinien verbieten die EZB-Leitlinien keine Finanzierungen mit einer hohen Verschuldungsquote. Vielmehr können solche Finanzierungen auch weiterhin, allerdings nur noch ausnahmsweise und auf der Grundlage einer entsprechenden Begründung und nach entsprechender Eskalation im Risikomanagementprozess, durchgeführt werden.

Die EZB-Leitlinien legen den Inhalt interner Berichtspflichten für leveraged transactions fest. Laufende Berichte sollen wichtige Markttrends, Angaben zu regionalen bzw. branchenmäßigen Klumpenrisiken, eine Übersicht zu Qualität und Profitabilität der Finanzierung, institutsinterne Angaben zur Praxis von leveraged transactions und Ergebnisse von Stresstests sowie interne Limits enthalten. Ferner sollen im Rahmen des Risikomanagements Faktoren identifiziert werden, die zu einem erhöhten Kreditausfallrisiko führen können (sog. unlikely to pay bzw. UTP-Kriterien). Systemrelevante Banken werden zudem angehalten, bei Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers darauf zu achten, dass eine Tilgung von mindestens 50% der Finanzierung durch den Darlehensnehmer innerhalb von fünf bis sieben Jahren möglich ist.

Neben Mindestanforderungen für das Risikomanagement und die interne Überwachung von leveraged transactions sollen systemrelevante Banken künftig jährlich eine institutsspezifische Obergrenze für das Gesamtvolumen von leveraged transactions festlegen. Die Einhaltung der Obergrenze ist zu überwachen. Überschreitungen der Obergrenze sind zulässig, allerdings zu begründen.

Besonderheiten bei Konsortialkrediten


Weitergehende Anforderungen stellen die EZB-Leitlinien für Konsortialkredite (syndicated transactions) auf. So ist künftig eine durch die Konsortialkreditabteilung zu erstellende detaillierte Analyse des relevanten Syndizierungsmarktes vorgesehen, die durch eine gesonderte Abteilung der systemrelevanten Bank zu verifizieren ist. Spezifische Überwachungs- und Berichtspflichten sollen die Risiken und Folgen aus dem Scheitern einer Syndizierung von Konsortialkrediten adressieren. So sind künftig auch Vorkehrungen zu treffen, für den Fall, dass eine Syndizierung nicht innerhalb von 90 Tagen erfolgreich vollzogen werden kann.

Ausblick


Die EZB-Leitlinien greifen den aktuellen Trend zu Finanzierungen mit einer höheren Verschuldungsquote auf. Sie erhöhen die Anforderungen an das Risikomanagement systemrelevanter Banken. Dabei stellt die EZB zum Teil strengere Anforderungen als die US-Bankaufsichtsbehörden an leveraged transactions. Dies hat einen Wettbewerbsnachteil europäischer Banken im Vergleich zu US-Banken zur Folge. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass sich der Trend zur Finanzierung mit höherer Verschuldungsquote durch Nicht-Banken und alternative Darlehensgeber bzw. Debt-Funds infolge der erhöhten Anforderungen für systemrelevante Banken ebenfalls weiter verstärken wird. 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Matthias Geurts, Dr. Georg Christoph Schneider, Dr. So-Ang ParkJohanna I. Nielsen
Practice Group: Banking & Finance, Private Equity