Facebook-Nutzer haften für fremde Postings

13.09.2016

Inhaber eines Facebook-Kontos haften für die missbräuchliche Nutzung ihres Accounts durch Dritte, falls sie ihre Zugangsdaten nicht sorgfältig gegen fremden Zugriff schützen. Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 233/15) und übertrug die vom BGH in der „Halzband“-Entscheidung aus dem Jahre 2009 (Az. I ZR 114/06) für Ebay-Accounts aufgestellten Sorgfaltsmaßstäbe.

Nach dieser Rechtsprechung des BGH haftet der Inhaber eines Ebay-Kontos für Rechtsverletzungen, die über seinen Account begangen werden, wenn er ihn nicht hinreichend gegen fremden Zugriff gesichert hat. Die Gefahr einer Unklarheit darüber, wer im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, gehe zulasten des Accountinhabers, der diese Gefahr geschaffen hat. Er müsse sich daher so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

Diese Grundsätze sind nach Auffassung des OLG Frankfurt auf den Missbrauch eines Facebook-Accounts übertragbar. Auch hier dienten die Zugangsdaten und der verwendete Benutzername der Identifikation und damit der Zuordnung von veröffentlichten Beiträgen. Durch den sorglosen Umgang mit seinen Zugangsdaten habe der Beklagte mindestens leicht fahrlässig gehandelt und hafte deshalb für die beleidigenden Beiträge, die auf seinem Profil öffentlich gemacht wurden.

Das Gericht verurteilte den beklagten Kontoinhaber zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von EUR 3000. Gleichzeitig ließ das OLG die Revision zu.

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Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz & Medien