EuGH führt Rechtsprechung zu Bildveröffentlichungen im Internet fort – frei zugängliche Fotografien dürfen nicht kopiert werden

08.08.2018

Mit Urteil vom 07.08.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein auf einer Internetseite rechtmäßig veröffentlichte und frei zugängliche Fotografie nicht auf einer anderen Internetseite dargestellt werden darf, wenn hierfür eine Kopie der Fotografie angefertigt wird (Rs. C-161/17). Das Urteil des EuGH reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, die der EuGH in den letzten Jahren zu der Frage getroffen hat, unter welchen Voraussetzungen Fotografien im Internet auf Drittangeboten dargestellt werden dürfen.

Sachverhalt

Im vorliegenden Rechtsstreit machte ein Fotograf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen geltend, da eine seiner Fotografien, die auf der Website eines Reisemagazins rechtmäßig mit seiner Zustimmung veröffentlicht wurde, auf der Website einer Schule veröffentlicht wurde. Nachdem das Oberlandesgericht Hamburg der Klage des Fotografen stattgab, legte der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseiten mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begründe, wenn das Werk zu diesem Zwecke auf einen Server kopiert werde.

Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH

Auf den ersten Blick erscheint nicht verständlich, warum die Frage, ob eine Vervielfältigung eines Werkes durch einen Dritten, der vom Rechteinhaber hierzu nicht berechtigt wurde, eine Urheberrechtsverletzung sei, dem EuGH vorgelegt werden müsste. Die Vorlage dieser Rechtsfrage durch den BGH zur Vorabentscheidung ist der Rechtsprechung des EuGH in den vergangen Jahren zu Urheberrechtsverletzungen im Internet geschuldet: Der EuGH äußerte sich – zur Verwunderung einiger – mehrfach zur Frage, ob die Darstellung eines Werkes auf einer fremden Internetseite im Wege des Linkings und Framings zulässig ist. So entschied der EuGH zunächst mit Urteil vom 13.02.2014, Rs. C-466/12 – Svensson, dass die bloße Verlinkung auf ein im Internet frei zugängliches Werk keine Urheberrechtsverletzung sei. Diese Entscheidung führte der EuGH mit Beschluss vom 31.10.2014, Rs. C-348/13 – Best Water, fort und stellte klar, dass auch die Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes, wie zum Beispiel eines Videos oder einer Fotografie, im Wege des Framings auf einer Drittseite zulässig sei, wenn das geschützte Werk ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet für alle frei zugänglich veröffentlicht wurde. Da dies zwangsläufig die Frage aufwarf, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen die ursprüngliche Veröffentlichung ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgte, entschied der EuGH mit Urteil vom 08.09.2016, Rs. C-160/15 – GS Media BV, dass das Setzen eines Hyperlinks auf ein rechtswidrig im Internet veröffentlichtes Werk keine Urheberrechtsverletzung sei, wenn der Linksetzende ohne Gewinnerzielungsabsicht handle und keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Ursprungsveröffentlichung habe. Weiterhin stellte der EuGH mit Urteil vom 14.06.2017, Rs. C-610/15 – Stichting Brein, klar, dass von demjenigen, der Hyperlinks mit Gewinnererzielungsabsicht setze, erwartet werden könne, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornehme, um sich zu vergewissern, dass das von ihm referenzierte Werk nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde.

Hintergrund dieser Reihe von Entscheidungen des EuGH ist, dass der EuGH eine „öffentliche Wiedergabe“ nur dann als gegeben sieht, wenn eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und dessen „öffentliche“ Wiedergabe vorliege. Dabei sei eine „öffentliche“ Wiedergabe nur dann gegeben, wenn das Werk entweder unter Verwendung eines technischen Verfahrens wiedergegeben werde, das sich von dem bisherigen verwendeten Verfahren unterscheide oder für ein „neues Publikum“ zugänglich werde, an das der Inhaber des Urheberrechts im Rahmen seiner ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe seines Werks nicht gedacht habe. Dabei geht der EuGH jedoch davon aus, dass der Rechteinhaber bei der Veröffentlichung eines Werks im Internet, das in der Folge frei zugänglich ist, an sämtliche Internetnutzer gedacht habe. Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des EuGH kein neues Publikum gegeben, wenn die Ursprungsveröffentlichung lediglich im Wege des Linking, Framing oder Embedding zugänglich gemacht wird.

Die Anwendung der Grundsätze des EuGH auf den aktuellen Sachverhalt

Legt man die Ausführungen des EuGH dem von seiner aktuellen Entscheidung erfassten Sachverhalt zu Grunde, überrascht nicht, dass der EuGH im vorliegenden Fall, in dem die Fotografie auf einen neuen Server kopiert wurde, eine öffentliche Wiedergabe bzw. ein neues Publikum als gegeben ansah. Der EuGH lässt sich dabei maßgeblich von dem Gedanken leiten, dass derjenige, der das urheberrechtlich geschützte Werk ursprünglich rechtmäßig im Internet veröffentlicht hat, weiterhin die Herrschaft über die Verbreitung des Werkes innehat, wenn auf dieses Werk lediglich im Rahmen des Hyperlinking, Framing oder Embedding verwiesen wird. In all diesen Fällen können auch die Nutzer der Drittseite auf das geschützte Werk nicht mehr zugreifen, wenn der Rechteinhaber die von ihm vorgenommene Wiedergabe des Werkes im Internet beendet. Wird allerdings wie im vorliegenden Fall eine Kopie des ursprünglich rechtmäßig veröffentlichten Werkes durch einen Dritten angefertigt, hat es der Rechteinhaber nicht mehr selbst in der Hand, zu entscheiden, ob sein Werk im Internet frei zugänglich ist oder nicht. Der EuGH weist zutreffend darauf hin, dass andernfalls eine für Veröffentlichungen im Internet nicht vorgesehene Erschöpfung hinsichtlich des betreffenden Werkes eintreten würde, d. h. ein einmal im Internet veröffentlichtes urheberrechtlich geschütztes Werk durch Dritte nahezu uneingeschränkt im Internet verwendet werden könnte. Dass dies den berechtigten Interessen der Urheber und Rechteinhaber an einer angemessenen Partizipation an der Nutzung ihrer Werke entgegen läuft, erkennt der EuGH ebenfalls. Der EuGH zeigt damit auch für zukünftige technische Entwicklungen die maßgebliche Richtschnur vor: Der Rechteinhaber, der ein Werk im Internet frei zugänglich zur Verfügung stellt, muss in der Hand haben, ob das Werk auch künftig für jedermann zugänglich ist.

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Practice Group: Digital Business