Freistellungsanspruch des Geschäftsführers bei drohender Zahlungsunfähigkeit - LG München I, Urt. v. 22.05.2015 – 14 HK O 867/14

22.05.2015

Das LG München I bejahte im vorliegenden Verfahren den Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin gegen die Gesellschafter, zur Abwehr ihrer Risiken insbesondere aus § 64 GmbH eine umfassende Haftungsfreistellung zu erhalten, nachdem die Gesellschafter im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) die Stellung eines Insolvenzantrages durch die Geschäftsführerin nicht genehmigt hatten.

Im Rahmen der angestellten Interessenabwägung berücksichtigte das LG München I die folgenden Aspekte: Bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit könne der Geschäftsführer einer GmbH selbst gefahrlos trotz § 18 InsO nur dann einen Insolvenzantrag stellen, wenn die Gesellschafter dem Antrag zugestimmt haben, da er sich anderenfalls schadensersatzpflichtig machen könnte. Allerdings könne durch ein singuläres Ereignis sehr schnell eine drohende Zahlungsunfähigkeit in eine tatsächlich vorhandene Zahlungsunfähigkeit umschlagen, da hierbei bereits lediglich die Nichterfüllbarkeit von 10 Prozent der fälligen Forderungen ausreichen könne. In dem Moment, in dem die Zahlungsunfähigkeit eingetreten sei, hafte der Geschäftsführer sofort gemäß § 64 Satz 1 GmbHG persönlich und unbeschränkt, ohne dass es auf das Verstreichen des 3-Wochen-Zeitraums des § 15a InsO ankäme. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Gesellschafter selbst nur beschränkt haften, nämlich mit ihrer gegebenenfalls bereits geleisteten Einlage, die Geschäftsführung jedoch bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit unbeschränkt mit dem gesamten eigenen Vermögen. Auch sei es seit Inkrafttreten des ESUG im Jahr 2012 erklärte Intention des Gesetzgebers, möglichst früh, nämlich bei auch nur drohender Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag stellen zu lassen, was mit der Möglichkeit von Sanierungen nach § 270b InsO belohnt werde. Daher bejahte das LG München I dem Grunde nach einen Anspruch der Geschäftsführerin auf Freistellung. Dieser Haftungsfreistellungsanspruch richtet sich nach Ansicht des LG München I gegen die Gesellschafter und nicht gegen die vertretene Gesellschaft, da im letzten Fall gegebenenfalls Anfechtungsrechte bestünden. Zudem sollten ja die Rechte der Gesellschafter selbst aus Art. 14 GG durch den mittelbaren „Vorbehalt“ der Insolvenzantragstellung nach § 18 InsO geschützt werden.

Letztlich stellte das LG München I klar, dass der Anspruch auf Haftungsfreistellung ein Ausgleich für die permanent schwebende Gefahr der Haftungsinanspruchnahme gemäß § 64 GmbHG sei, wenn die drohende in eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit umschlägt. Im Rahmen der Haftungsfreistellung sei daher nur indiziell zu bestimmen, ob dieser Status erreicht sei; hierbei orientiere sich das Gericht jedoch an den Vorgaben des § 18 InsO.

 

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