Fusionskontrolle: Pflicht der beteiligten Unternehmen zu vollständigen und zutreffenden Angaben in der Anmeldung

16.12.2014

Vor kurzem hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen die beiden Spezialpapierhersteller Munksjö und Ahlstrom wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Regeln über die Bereitstellung von Informationen zum Zweck der Fusionskontrolle eingestellt (vgl. IP/14/1222). Hintergrund des Verfahrens war die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens der schwedischen Munksjö AB und einer Sparte der finnischen Ahlstrom Corporation im Oktober 2012.

Ermittlungsverfahren infolge falscher Angaben

In Phase II des Fusionskontrollverfahrens stellte die Kommission fest, dass die Unternehmen zunächst Angaben zum relevanten Markt und ihren Marktanteilen gemacht hatten, die erheblich von später übermittelten internen Unterlagen abwichen, in denen der relevante Markt kleiner und ihr eigener Marktanteil deutlich größer veranschlagt wurde. Unabhängig hiervon erfolgte die Freigabe des Zusammenschlusses im Mai 2013. Aufgrund der unzutreffenden Angaben leitete die EU-Kommission allerdings ein Ermittlungsverfahren ein und versandte im Mai 2014 an die beteiligten Unternehmen ein sog. „statement of objections“ wegen der unzutreffenden Angaben zum relevanten Markt und Marktanteilen.

Potenzielle Bußgelder unabhängig vom Ausgang eines Zusammenschlussvorhabens

Den rechtlichen Hintergrund des Verfahrens bildet Art. 14 der Fusionskontrollverordnung (VO (EG) 139/2004), der die Kommission ermächtigt, Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 1% des weltweiten Vorjahresumsatzes zu belegen, wenn diese zumindest fahrlässig unrichtige, irreführende, unvollständige oder verspätete Angaben in einer Anmeldung gemacht haben. Hierbei kommt es – wie das obige Beispiel zeigt – nicht darauf an, ob falsche Angaben zu einem anderen Ergebnis geführt haben. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, wobei die Kommission unvollständige oder unrichtige Angaben im Formblatt CO stets für „schwere Verstöße“ hält. Bußgeldmindernd können sich insbesondere das freiwillige Eingestehen des Verstoßes und die spätere Kooperation mit der Kommission auswirken. Bei der Übermittlung unrichtiger Angaben ist jedes beteiligte Unternehmen für seine eigenen Angaben verantwortlich, woran auch die Benennung eines einzelnen gemeinsamen Vertreters nichts ändert. Die Verfolgungsverjährung für Verstöße gegen die Regeln über die Bereitstellung von Informationen zum Zweck der Fusionskontrolle beträgt drei Jahre.

Auch das Bundeskartellamt kann erhebliche Bußgelder verhängen

In Deutschland ermächtigt § 81 GWB das Bundeskartellamt zu Bußgeldern gegen Unternehmen und natürliche Personen, wenn diese einen Zusammenschluss nicht richtig oder nicht vollständig anmelden. Das Bußgeld beträgt für vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße bis zu 100.000 Euro. Wurden die Angaben jedoch in der Absicht gemacht, eine Untersagung des Zusammenschlusses zu verhindern, kann bei natürlichen Personen ein Bußgeld von bis zu 1 Mio. Euro oder bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bis zu 10% des letzten Jahresumsatzes verhängt werden.