Geoblocking im E-Commerce: EU-Kommission präsentiert erste Konsultationsergebnisse

19.02.2016

Um eine zielgerichtete Ansprache der Kunden und Interessenten in den nationalen Märkten zu gewährleisten, setzen Unternehmen im Online-Handel und bei ihrer Präsentation im Internet häufig technische Maßnahmen ein, die einen Zugriff vom Ausland aus unterbinden (sog. Geoblocking). So können Händler ihre nationalen Online-Shops für Zugriffe aus dem Ausland generell sperren oder etwa nur Bestellungen vom Inland aus zulassen. In einigen Fällen wird der Nutzer auch automatisch auf den jeweiligen nationalen Shop umgeleitet und erhält dort ein abweichendes Produktangebot mit standortabhängigen Preisen.

Praktisch umgesetzt werden diese Beschränkungen üblicherweise durch die Analyse der IP-Adresse des Nutzers, des Herkunftslandes seines verwendeten Zahlungsmittels, etwa seiner Kreditkarte, oder der Versandadresse.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission die Unterbindung des Geoblockings als herausgehobenen Aspekt ihrer Strategie zur Errichtung eines digitalen Binnenmarktes (COM(2015) 192) in den Blick genommen. Nachdem für das Geoblocking in Bezug auf Online-Inhaltedienste wie Netflix, Amazon Prime und Co. schon ein Verordnungsvorschlag veröffentlicht wurde, der den Nutzern die Portabilität der Dienste bei Auslandsreisen ermöglichen soll, widmet sich die Kommission nun auch dem Geoblocking im E-Commerce. Sie hält solche Beschränkungen in den meisten Fällen für nicht gerechtfertigt. Diese gefährdeten die Offenheit der Märkte, führten zu einer künstlichen Marktaufteilung und hätten höhere Preise sowie eine geringere Produktvielfalt zur Folge.

Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zum Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ vom 19.01.2016 den Kurs der Kommission grundsätzlich unterstützt, machte aber ebenso auf die Bedürfnisse von Unternehmen aufmerksam. So forderte das Parlament im Einzelnen:

  • Gezielte Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und Preisdiskriminierung, beispielsweise auch gegen Vereinbarungen zwischen Unternehmen zum selektiven Vertrieb.
  • Unionsweite Gleichbehandlung von Verbrauchern, z.B. in Bezug auf den Zugang zu Preisnachlässen und sonstigen Werbeaktionen.
  • Festlegung von prägnanten Fallgruppen für die Ausnahme vom Diskriminierungsverbot in Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG). Die Norm sieht vor, dass beim Zugang zu einer Dienstleistung auch auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnort beruhende Diskriminierungen bestehen dürfen, wenn dies unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Die Einführung von Fallgruppen soll zu mehr Klarheit über die Reichweite der Ausnahme führen und so zu deren besserer praktischer Durchsetzung beitragen.
  • Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Kleinunternehmen, insbesondere im Hinblick auf anfallende Kosten.
  • Keine Verpflichtung von Einzelhändlern zum Auslandsvertrieb, wenn diese daran kein Interesse haben, mit der Folge, dass Geoblocking in diesen Fällen zulässig bleiben dürfte.

Um ein Meinungsbild der betroffenen Kreise einzuholen, hatte die Europäische Kommission Ende 2015 Konsultationsverfahren durchgeführt. Nun hat die Kommission die ersten Ergebnisse der Konsultation vorgelegt. Danach haben sich vor allem Verbraucher und Verbraucherorganisationen (64% der Teilnehmer), aber auch Unternehmen und Unternehmerverbände (31%) sowie die Behörden der Mitgliedsstaaten beteiligt. Zusätzlich seien etwa 60 Positionspapiere aus der Wirtschaft eingegangen.

Die folgenden ersten Trends sind laut Kommission aus den Antworten ablesbar:

  • Mehr als 90% der Verbraucher erwarteten, dass der Kauf von Waren und der Zugang zu Dienstleistungen von überall aus der EU möglich sei und sähen dabei Geoblocking als wesentliches Hindernis. Die große Mehrheit unterstütze gesetzgeberische Maßnahmen, um gegen ungerechtfertigtes Geoblocking vorzugehen.
  • Viele Unternehmen nähmen Geoblocking zwar als wichtiges Thema wahr und seien nicht prinzipiell dagegen, dass auch Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten Zugang zu den Angeboten eines bestimmten Mitgliedsstaates haben sollen. Sie betonten aber die Bedeutung der Vertragsfreiheit und sprächen sich dafür aus, dass Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden sollten, in Gebiete zu liefern, in denen sie keine Geschäfte tätigen wollen.

Die Kommission beabsichtigt nun eine tiefergehende Analyse der Ergebnisse der Konsultation und hat angekündigt, diese in einen für Mitte 2016 avisierten Rechtsetzungsvorschlag einfließen zu lassen. Zu erwarten sind unter anderem Änderungen an der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG), die grundlegende Regelungen zum innergemeinschaftlichen elektronischen Geschäftsverkehr vorsieht. In Ausfüllung des Diskriminierungsverbots aus Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) dürften ferner konkrete Regelungen über die Zulässigkeit des Einsatzes von Geoblocking-Verfahren getroffen werden.

Angesichts des notwendigen Vorlaufs erforderlicher vertrieblicher und technischer Änderungen beim Erlass von Maßnahmen zur Einschränkung des Geoblockings sollten sich Unternehmen frühzeitig über den Stand der Diskussion und mögliche Auswirkungen informieren, um rechtzeitig Anpassungen an ihrer Online-Strategie vornehmen zu können.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Torsten Kraul
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Telekommunikation, Einkauf, Logistik & Vertrieb