Gesellschaftsrechtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag der Großen Koalition

14.03.2018

Am 07.02.2018 haben CDU, CSU und SPD unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der am 12.03.2018 unterzeichnet wurde. Der insgesamt 177 Seiten lange Vertrag enthält Vorhaben in mehreren Bereichen, die Unternehmen und ihre Organmitglieder betreffen. Über die steuerlichen Eckpunkte, die von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Unternehmenssanktionen, die geplante Reform des Wettbewerbsrechts und die Folgen für das Insolvenzrecht haben wir Sie bereits informiert. Daneben beinhaltet der Koalitionsvertrag verschiedene Zielsetzungen im Bereich des Gesellschaftsrechts. Diese werden unter der Überschrift „Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft. Rechtsfolgen der Digitalisierung“ und „Pakt für den Rechtsstaat. Unternehmenssanktionen“ aufgeführt und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften und die SEP

In den Zeilen 6175 – 6177 sieht der Koalitionsvertrag vor, dass sich die Große Koalition „für eine europäische Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften („Sitzverlegungs-Richtlinie“) und die Europäische Privatgesellschaft (SEP)“ einsetzt. Dies steht unter der Einschränkung, dass dabei die „Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Unternehmensmitbestimmung, der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter“ zu wahren sind.

Beide Vorhaben werden bereits seit längerem diskutiert und ein Bekenntnis zur SEP war auch im letzten Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 enthalten. Die SEP soll als neue Rechtsform ein Pendant zur GmbH auf europäischer Ebene darstellen. Insbesondere aufgrund der genannten Einschränkung kam es jedoch noch zu keiner erfolgreichen Umsetzung. Aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich zwar, dass die Regierung an diesen Zielen festhält. Eine tatsächliche Umsetzung bleibt jedoch vor allem in zeitlicher Hinsicht ungewiss.

Onlineregistrierungen

Zur Online-Gründung von Gesellschaften, die im Zuge der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts ein viel diskutiertes Thema ist, wird im Koalitionsvertrag in den Zeilen 6181 - 6184 wie folgt Stellung genommen: „Bei Onlineregistrierungen von Gesellschaften setzen wir uns – auch auf europäischer Ebene – für effektive präventive Kontrollen und zuverlässige Identitätsprüfungen ein, um die Richtigkeit der Eintragungen und den Vertrauensschutz öffentlicher Register zu gewährleisten; einfache Online-Anmeldungen lehnen wir ab.“

Noch im Jahr 2018 wird zu diesem Thema ein Legislativakt der Europäischen Kommission erwartet. Da sich die Große Koalition für eine konservative Form der Unternehmensgründung ausgesprochen hat, die ihren Schwerpunkt auf der sicheren Identitätsprüfung hat, ist bis dahin mit keiner Änderung der Rechtslage und bisherigen Praxis zu rechnen.

Reform des Personengesellschaftsrechts

Gemäß den Zeilen 6186 – 6189 des Koalitionsvertrages soll das Personengesellschaftsrecht reformiert und an die „Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens“ angepasst werden. Zu diesem Zweck soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, um Vorschläge für eine grundlegende Reform zu erarbeiten.

Das Vorhaben knüpft an die Diskussionen des 71. Deutschen Juristentags im Jahr 2016 zur Reform des Personengesellschaftsrechts an. Kernthema war dabei die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Teilrechtsfähigkeit nach außen erst seit einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2001 anerkannt ist und die sich seitdem der Offenen Handelsgesellschaft immer weiter angenähert hat. Es ging um die Frage einer Kodifizierung der inzwischen anerkannten Grundsätze, gegebenenfalls unter Zusammenfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Partnerschaftsgesellschaft zu sogenannten „Unternehmenspersonengesellschaften“. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch, ob an der Unterscheidung zwischen nicht rechtsfähiger Innengesellschaft und rechtsfähiger Außengesellschaft sowie an der gesamthänderischen Vermögensbindung festgehalten werden soll. Im Hinblick auf die wachsende Geschäftstätigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts war außerdem das Erfordernis einer Registerpublizität Thema.

Die Expertenkommission wird sich nun weiter mit diesen Fragen auseinandersetzen und einen Vorschlag erarbeiten.

Beseitigung von Brüchen und Wertungswidersprüchen im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht

In den Zeilen 6191 – 6192 des Koalitionsvertrages kündigt die Große Koalition folgendes Vorhaben an: „Im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht werden wir im Interesse des Minderheitenschutzes und der Rechtssicherheit Brüche und Wertungswidersprüche beseitigen.“

Offen bleibt, welche Brüche und Wertungswidersprüche gemeint sind. Die Begriffe könnten darauf anspielen, dass das Aktienrecht eine Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen zwar großzügig ermöglicht, ihre Wirkungen aber andererseits in vielen Fällen bei Durchführung eines Freigabe- oder Spruchverfahrens wieder entkräftet. Den größten Handlungsbedarf sieht die Praxis ohnehin im GmbH-Recht und im Recht der Personengesellschaften, da stets eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Regelungen zu diskutieren ist.

Evaluation des aktienrechtlichen Spruchverfahrens

Wie sich aus den Zeilen 6193 – 6195 ergibt, soll auch „das langwierige und teure Spruchverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären sowie Kleinanlegerinnen und -anlegern“ evaluiert werden. Im Ergebnis könnte dies vor allem zu einer Entlastung der Aktiengesellschaft führen, die bislang in der Regel die Verfahrenskosten zu tragen hatte.

Prüfung der Einführung einer neuen Rechtsform für Forschungskooperationen

In den Zeilen 6195 – 6197 des Koalitionsvertrages vereinbaren die Parteien, zu prüfen, „ob zur Erleichterung von Forschungskooperationen eine neue Rechtsform für diese Art der Zusammenarbeit eingeführt werden sollte.“

Hintergrund dieses Vorhabens ist, dass solchen Kooperationen kaum geeignete Rechtsformen zur Verfügung stehen. Können oder möchten sie keine GmbH oder UG gründen, so bleibt ihnen als letzte Möglichkeit oft nur die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nicht gewünschte Nachteile dieser Rechtsform wie die unbeschränkte persönliche Haftung müssen sie dann in Kauf nehmen.

Internal Investigations

Schließlich enthält der Koalitionsvertrag in den Zeilen 5933 – 5937 folgendes Vorhaben: „Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, werden wir gesetzliche Vorgaben für „Internal Investigations“ schaffen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten. Wir werden gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe durch „Internal Investigations“ und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse setzen.“

Unternehmensinterne Ermittlungen werden bislang vor allem aus Compliance-Gründen durchgeführt. Straftaten im Unternehmen sollen aufgedeckt und abgestellt werden, bevor die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnimmt. Dadurch können nicht nur unmittelbare Schäden verhindert werden, sondern auch mögliche Rufschädigungen, die bei Durchführung eines öffentlichkeitswirksamen Verfahrens entstehen können. Kommt es dennoch zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, so kann sich deren Unterstützung bei den Ermittlungen ebenso wie das vorherige Bemühen um interne Aufklärung positiv im Rahmen der Strafzumessung auswirken.

Die Große Koalition plant nun eine Vereinheitlichung der Vorgehensweise. Rechtsklarheit soll vor allem im Hinblick auf den Beschlagnahmeschutz anwaltlicher Unterlagen aus internen Ermittlungen geschaffen werden. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft entlastet werden, indem konkrete Anreize für eine Mitwirkung bei der Aufklärung festgesetzt werden. Bislang waren diese in das Ermessen der Behörde gestellt.

Ausblick

Der Koalitionsvertrag greift einige bereits bekannte Themen wie die Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften und die SEP wieder auf und enthält neue Ansätze, z.B. die Einführung einer besonderen Rechtsform für Forschungskooperationen. Es bleibt abzuwarten, wann und wie diese Vorhaben in die Tat umgesetzt werden.

Über die weiteren Entwicklungen der einzelnen Themen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Gerald RegerProf. Dr. Christian C.-W. PleisterDr. So-Ang Park
Practice Group: Gesellschaftsrecht/Mergers & Aquisitions