Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung

09.01.2017

In Reaktion auf die Panama Papers hat die Bundesregierung am 30.12.2016 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung eingebracht. Sollte dieser angenommen werden, hat dies zur Folge, dass zum einen die Befugnisse der Finanzbehörden bei der Ermittlung von Steuerfällen erweitert, Prüfungspflichten von Kreditinstituten verschärft sowie neue Meldepflichten für Bürger bei Nutzung von oder Beteiligung an Gesellschaften in Drittstaaten einführt und Verjährungsvorschriften verlängert werden.

Erstmals gesetzlich geregelt wird die Befugnis der Finanzbehörden zur Ermittlung steuerrechtlicher Verhältnisse Sammelauskunftsersuchen zu nutzen. Dabei handelt es sich um Anfragen an Dritte zur Informationsübermittlung in Bezug auf eine große, noch unbekannte Gruppe von Steuerpflichtigen, namentlich zur Aufdeckung der Identität von Personen, auf die bestimmte Anfragekriterien zutreffen. Sammelauskunftsersuchen sind zulässig, wenn andere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Sie können auch gestellt werden, wenn noch keine Auskunftsersuchen an einzelne namentlich bekannte Steuerpflichtige gestellt worden waren. Zudem wurde die Möglichkeit des Kontoabrufs ausgeweitet auf Fälle der Rückforderung von Steuererstattungen und Steuervergütungen sowie zur Ermittlung der Beteiligung oder Berechtigung von Steuerinländern an ausländischen Gesellschaften oder Vermögensmassen.

Zudem wurden die Meldepflichten nach § 138 AO in Bezug auf Auslandsbeziehungen erweitert. Die Pflicht des zur Meldung des Erwerbs von Beteiligen an ausländischen Gesellschaften und Vermögensmassen wurde greift nunmehr schon bei einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung von 10 % an Kapital oder Vermögen sowie dann, wenn die Anschaffungskosten aller mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligungen mehr als EUR 150.000,00 beträgt. Sie wurde erweitert auf Fälle, in denen der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf Drittstaatsgesellschaften ausüben kann. Die Mitteilungen müssen zusammen mit der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung für den jeweiligen Besteuerungszeitraum, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten den Finanzbehörden gemeldet werden. Unterlagen und Aufzeichnungen über Beziehungen zu Auslandsgesellschaften müssen mindestens 6 Jahre lang aufbewahrt werden. Die unterbliebene Meldung der Beziehungen zu Drittstaatgesellschaften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis EUR 25.000,00 geahndet werden soll.

Kreditinstitute treffen verstärkte Sorgfaltspflichten und sie müssen Informationen über wirtschaftlich Berechtigte zum Kontoabrufverfahren bereithalten.

Die Veranlagungsverjährungsfrist für Einkünfte und Erträge, die im Zusammenhang mit Auslandsgesellschaften bestehen, soll nunmehr frühestens mit Ablauf des Kalenderjahrs zu laufen beginnen, in dem der Steuerpflichtige die nach § 138 AO-E vorgeschriebene Mitteilung an die Finanzbehörden macht oder die Finanzbehörden in anderer Weise von dieser Beziehung Kenntnis erlangen. Spätestens beginnt die Verjährungsfrist 10 Jahre nach Steuerentstehung, so dass sich im Fall unterbliebener Mitteilung die Veranlagungsjährungsfrist auf bis zu 20 Jahre verlängern kann.

Erheblich verschärft werden auch die strafrechtlichen Folgen bei unterbliebener Deklaration ausländischer Einkünfte. Werden Steuern unter Nutzung einer Auslandsgesellschaft fortgesetzt hinterzogen, soll dies künftig ausnahmslos als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gelten, dies unabhängig von der Höhe der verkürzten Steuern, also auch dann, wenn die hinterzogenen Steuern die Schwelle des großen Ausmaßes von EUR 50.000,00 pro Steuerart und Veranlagungszeitraum nicht überschreiten. Damit beträgt der Strafrahmen 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe. Folgen hat dies auch für die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Eine solche soll nunmehr in diesen Fallgestaltungen ausgeschlossen sein. Ein Absehen von Strafverfolgung soll bei einer Aufdeckung der bislang verschwiegenen Steuerquellen künftig nur noch dann möglich sein, wenn die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige vorliegen und zusätzlich ein Zuschlagbetrag nach § 398a AO bezahlt wird.

Wird dieser Gesetzentwurf verabschiedet, wird Handlungsbedarf bei all den Personen bestehen, die zum Zwecke der Vermögens- oder Nachlassplanung ausländische Gesellschaften oder Vermögensmassen benutzen oder unmittelbar und mittelbar auf derartige Gesellschaften Einfluss nehmen können.

 

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