Gesetzgebungsverfahren: aktueller Stand zur Lizenzschranke, zu Sanierungsgewinnen und GWG

31.03.2017

Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der sog. Lizenzschranke biegt langsam in die Zielgerade ein. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates reagiert. Zudem fand am 29.3.2017 die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags statt.

Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, dass mit diesem Gesetzgebungsverfahren nicht nur die Lizenzschranke in § 4j EStG eingeführt werden soll, sondern das auch eine neue Gesetzesgrundlage für den sog. Sanierungserlass sowie die Anhebung der Grenze für GWG von derzeit 410 Euro auf 800 Euro geschaffen werden soll.

Lizenzschranke


Die Bundesregierung begrüßt die grundsätzliche Unterstützung des Vorschlags durch den Bundesrat und will die vom Bundesrat geforderten Änderungen prüfen.
Eine klare Absage erteilte allerdings die Bundesregierung der Forderung des Bundesrats, die Anwendung der teilweisen oder vollständigen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Lizenzaufwendungen um ein Jahr vorzuziehen und bereits auf nach dem 31.12.2016 entstehende Aufwendungen anzuwenden.

Sanierungsgewinne


Durch den aktuellen Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15) besteht Handlungsbedarf, wenn der Sanierungserlass weiter zur Anwendung kommen soll (siehe News vom tt.mm.2017). Der Bundesrat hat in seinen Vorschlägen die Einführung der gesetzlichen Grundlage in § 3a EStG und § 3a GewStG gefordert. Dieser sieht die Nichtbesteuerung der aus einem Forderungsverzicht resultierenden Gewinne nach der Ausbuchung der Verbindlichkeit beim Krisenunternehmen vor, während im Gegenzug sämtliche Verluste des Krisenunternehmens untergehen.

Den vom Bundesrat aufgezeigten Handlungsbedarf erkennt auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15.3.2017 an. Sie kündigt eine Prüfung des Vorschlags an.
Die Behandlung dieser Thematik in der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags lässt weiter hoffen, dass eine gesetzliche Grundlage für den Sanierungserlass noch in dieser Legislaturperiode geschaffen wird. Dann könnte die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen weiter zur Anwendung kommen.

Allerdings setzt die Einführung der gesetzlichen Grundlage der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen die Genehmigung der EU-Kommission voraus, dass es sich hierbei nicht um eine unzulässige Beihilfe handelt. Solange diese noch nicht vorliegt, bestehen für betroffene Unternehmen noch erhebliche Unsicherheiten, ob die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne tatsächlich erreicht werden kann. Für aktuell betroffene Unternehmen wird derzeit dem Vernehmen nach auf Bund-Länder-Ebene der Finanzverwaltung diskutiert, ob und wie in dieser Problematik bundeseinheitlich vorgegangen werden kann.

GWG-Grenze


Zudem soll die Anhebung der GWG-Grenze von derzeit 410 Euro auf 800 Euro nun auch in diesem Gesetzgebungsverfahren erfolgen (siehe News vom tt.mm.2017). Die neue GWG-Grenze soll auf nach dem 31.12.2017 angeschaffte, hergestellte oder in das Betriebsvermögen eingelegte Wirtschaftsgüter erstmals gelten.

Die alternativ anwendbare Sammelpostenregelung gemäß § 6 Abs. 2a EStG soll parallel und unverändert bis zur Höhe von 1.000 Euro fortbestehen. Diskutiert wird allerdings dem Vernehmen nach, ob die Untergrenze für den Einbezug von GWG in denSammelposten von derzeit 150 Euro auf 250 Euro angehoben. Hintergrund für diese Überlegung ist ein in Kürze anstehender Bundestagsbeschluss im Verfahren zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zur Anhebung der sogenannten Verzeichnisgrenze des § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG von 150 auf 250 Euro.

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