Große Koalition beschließt Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

25.05.2016

Die Bundesregierung möchte den Ausbau öffentlich zugänglicher drahtloser Netzwerke vorantreiben und in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN künftig für jeden verfügbar machen. Ein wichtiges Hemmnis auf dem Weg dorthin – die umstrittene Störerhaftung der Netzwerkbetreiber – scheint beseitigt worden zu sein.

Der Bundesregierung zufolge sei mit der fortschreitenden Digitalisierung zwar das Bedürfnis nach öffentlichen Internetzugängen über drahtlose Netzwerke (WLAN) gestiegen. Doch würden potentielle Betreiber der Netzwerke – etwa Cafés oder Hotels – bisher von flächendeckenden Angeboten abgehalten, da sie unter anderem Haftungsrisiken aufgrund einer unklaren Rechtslage ausgesetzt seien. Tatsächlich hinkt Deutschland bei der Verbreitung öffentlicher Netzwerke im internationalen Vergleich hinterher.

Bislang gibt es keine spezielle gesetzliche Regelung zur Haftung der Netzwerk-Betreiber. Nach der bisherigen Rechtsprechung schließt der Haftungsausschluss für Accessprovider – also den Vermittlern von Nutzungszugängen – nicht die verschuldensunabhängige Inanspruchnahme von WLAN-Betreibern auf Beseitigung und Unterlassung aus. Diese Störerhaftung verlagert insbesondere das Risiko von Abmahnungen – etwa für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte – auf den WLAN-Betreiber. Schadensersatz schuldet der Betreiber in der Regel ohnehin nicht, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat (vgl. etwa Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).

Bereits im September 2015 hatte die Bundesregierung einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, wonach unter anderem der in § 8 Abs. 1 TMG vorgesehene Haftungsausschluss für Accessprovider auch für Betreiber drahtloser Netzwerke gelten soll. Allerdings war im bisherigen Gesetzgebungsverfahren noch die Einführung eines neuen § 8 Abs. 4 TMG vorgesehen, wonach die Betreiber nur dann keine Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche befürchten sollten, wenn sie zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen der Nutzer ergriffen hatten. Hierunter sollte insbesondere die Sicherung des Netzwerks gegen unberechtigte Zugriffe durch entsprechende Verschlüsselungen fallen, aber auch eine vorherige Erklärung des Nutzers, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Dies wurde teils heftig kritisiert.

Nunmehr haben sich laut Medienberichten die Berichterstatter der Regierungsfraktionen am 11. Mai darauf geeinigt, auf die ursprünglich geforderten Passwortsperren und „Vorschaltseiten“ zu verzichten. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie könnten die Gesetzesänderungen bereits im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes sowie Stellungnahmen hierzu sind abrufbar unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/Rechtssicherheit-WLAN/stellungnahmen.html

 

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