GroKo – Neues für Digitalisierung und Regulierung

09.02.2018

Die Große Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD hat sich nun auf einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Für Digitalisierung und Telekommunikation finden sich darin einige ehrgeizige Zielsetzungen und teils bemerkenswerte Neuerungen. Dazu gehören insbesondere Ansätze für eine Deregulierung der Netze, um den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu fördern.

Digitale Infrastruktur

Bis 2025 will die GroKo den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen realisiert haben. Dies könne ohne eine enge Kooperation mit Telekommunikationsunternehmen nicht gelingen. Im Fokus stehen insbesondere ländliche, bisher untersorgte Regionen. Einrichtungen der öffentlichen Hand sollen bereits in dieser Legislaturperiode, das heißt bis 2021, direkt an das Glasfasernetz angebunden sein. Hierfür sollen Fördermittel von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode in einem Gigabitinvestitionsfonds bereitgestellt werden, der sich aus Erlösen von Vergabelizenzen für UMTS- und 5G speisen soll. Die öffentlichen Fördermittel sollen ausschließlich für den Glasfaserausbau bereitgestellt werden. Um eine zeitnahe Nutzung und Realisierung zu ermöglichen, sollen die Förderbedingungen vereinfacht werden.

Zentrales Anliegen sei aber der privatwirtschaftliche Glasfaserausbau. Um dafür verstärkte Anreize zu schaffen, soll eine Abkehr von dem bisherigen Regulierungssystem stattfinden. Der bisher im Kupfernetz vollzogenen detaillierten ex-ante Regulierung soll das Modell eines diskriminierungsfreien Zugangs im Sinne des Open-Access folgen. Die Bundesnetzagentur solle weiterhin den Wettbewerb sicherstellen und in Streitfällen eine ex-post-Kontrolle durchführen.

Deutschland soll nach Wunsch der GroKo „Leitmarkt für 5G“ werden. Die Frequenzpolitik und frequenzregulatorische Festlegungen der Bundesnetzagentur sollen eine lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum fördern. Um die Wirtschaftlichkeit eines solchen Ausbaus zu erhöhen, soll Mobilfunkanbietern auch nationales Roaming erlaubt werden. Im Gegenzug soll die Lizenzvergabe an Ausbauauflagen gekoppelt werden. Neue Frequenzen sollen nur gegen die Garantie flächendeckender Versorgung vergeben werden. Im Rahmen einer sog. 5x5G-Strategie sollen 5 Regionen versuchsweise mit dem 5G Mobilfunkstandard ausgestattet werden.

Funklöchern und Netzversorgungslücken wird der Kampf angesagt. Mit den Ländern und Mobilfunkanbietern soll dafür eine bundesweite Gesamtstrategie entwickelt werden.

Schließlich soll ein Rechtsanspruch auf flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet für alle Bürger bis 01.01.2025 gesetzlich verankert werden.

Daten als Ware

Um der Rolle von Daten als Treibstoff für Innovationen und neue Dienste hinreichend Rechnung zu tragen, sollen Datenschutz und die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten gestärkt, zugleich aber innovative digitale Geschäftsmodelle gefördert werden. Diese teilweise kollidierenden Aspekte sollen in Ausgleich gebracht werden.

Die Bereitstellung von Open Data soll durch ein weiteres Open-Data-Gesetz ausgeweitet werden, um den Nutzen digitaler Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürger zu vergrößern. Datenportabilität und Interoperabilität soll den Datentransfer zwischen verschiedenen Plattformen für Verbraucher vereinfachen und die Datenschutzgrundverordnung so innovationsfreundlich zur Anwendung kommen. Eine geplante Daten-Ethikkommission soll innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstliche Intelligenz und digitalen Innovationen erarbeiten.

Nicht ohne Europa

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Daher solle statt einseitigen nationalen Regelungen eine europaweite Umsetzung digitaler Geschäftsmodelle im Vordergrund stehen. Die Freizügigkeit von Daten soll als fünfte Dimension der Freizügigkeit verankert werden.

Fazit

Die GroKo bewegt sich mit ihrem Koalitionsvertrag teilweise auf die Privatwirtschaft zu, setzt andererseits aber zugleich stark auf gesetzliche Regelungen und öffentliche Förderprogramme. Insbesondere im Hinblick auf den forcierten Glasfaserausbau wird abzuwarten sein, ob den Ankündigungen von Deregulierung und Wettbewerbsfreundlichkeit Taten folgen werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Julian von Lucius, Pascal Schumacher

Practice Groups: Digital Business