Gutachten: Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

13.02.2017

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit Unionsrecht erklärt.

Hintergrund

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat im Jahr 2015 in Kraft und verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, die Verkehrsdaten aller Nutzer für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern (Wir berichteten). Unternehmen müssen diese Vorgaben bis zum 1. Juli 2017 umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die rechtlichen Anforderungen für die Vorratsdatenspeicherung durch seine Urteile Digital Rights Ireland (April 2014) und Tele2 Sverige vs. Postoch telestyrelsen (Dezember 2016) konkretisiert.

Das von der Linksfraktion in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das deutsche Gesetz diese Anforderungen nicht erfülle, da die Speicherung nicht auf den Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt und nicht auf spezifische geographische Gebiete begrenzt sei.

Zudem würden Personen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen - wie Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten - nicht von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen, wie vom EuGH gefordert.

Oppositionspolitiker fordern den Justizminister auf, das Gesetz zurückziehen, auch um zu vermeiden, dass Telekommunikationsunternehmen für die Umsetzung des Gesetzes unnötig Geld ausgeben.

Ausblick

Das Gutachten könnte einen Ausblick auf den Ausgang der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden geben. Doch selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage abweist, bleibt immer noch der Weg zum EuGH .

Haben Sie Fragen?
Kontaktieren Sie gerne: Pascal Schumacher
Practice Group: Telekommunikation