Gute Vorsätze fürs neue Jahr: Compliance der Online-Vertriebskette sicherstellen

13.12.2017

Das europäische Produktrecht ist auf den stationären Handel zugeschnitten. Ganz klar sollen aber natürlich auch im Internet angebotene Produkte den Anforderungen für das legale Bereitstellen auf dem europäischen Markt genügen. Bei der Anwendung und Auslegung des europäischen Produktrechts ergeben sich allerdings einige online-spezifische Fragen, die bisher im Blue Guide der Europäischen Kommission nur marginal adressiert wurden und unter den Juristen umstritten sind.

Die Europäische Kommission hat inzwischen in einer Mitteilung (Mitteilung 2017/C 250/01) zu einigen der speziell im Zusammenhang mit dem Online-Handel bestehenden Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten Stellung genommen. Auch wenn diese Mitteilung rechtlich nicht bindend ist, muss in den kommenden Monaten mit einer verstärkten Prüfung von im Internet angebotenen Non-Food-Produkten durch die europäischen Marktüberwachungsbehörden nach Maßgabe der Auslegungshinweise der Europäischen Kommission gerechnet werden.

Eine der größten Schwierigkeiten, die Behörden bei der Überwachung von Produkten im Online-Handel in den letzten Jahren erfahren haben, ist die Rückverfolgbarkeit und Identifizierung der verantwortlichen Wirtschaftsakteure. Hinzu kommt, dass im Online-Handel Wirtschaftsakteure beteiligt sind, die bisher im europäischen Produktrecht gar nicht eindeutig adressiert werden, so z.B. Fulfillment Center. Die Verantwortung solcher Akteure wird vor allem relevant, wenn der Hersteller im EU-Ausland sitzt und es aufgrund des Direktversands an den Endkunden keinen EU-Einführer gibt. Die Europäische Kommission positioniert sich in der Mitteilung nun dahingehend, dass ein Fulfillment Center in der Regel als Händler anzusehen ist. Es kann natürlich auch Importeur oder sogar Hersteller mit der entsprechend gesteigerten Produktverantwortung sein, wenn es entsprechend am Markt auftritt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Marktüberwachung im Online-Handel ist der Umfang der Pflichten von Online Shops und Online-Plattformen. Hier besteht große Unsicherheit, ob und in welchem Umfang zB eine Online-Plattform verpflichtet ist, die Angebote auf nicht konforme Produkte zu durchsuchen und diese ggf. zu entfernen. In Anlehnung an die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG zeigt die europäische Kommission die Möglichkeit eines Haftungsausschlusses für Inhalte Dritter auf, der allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.

Darüber hinaus enthält die Mitteilung Hinweise zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens beim Online-Handel und praktische Aspekte wie z.B. Strategien und Organisation der Online-Marktüberwachung.

Vor diesem Hintergrund ist mit einer verstärkten Kontrolle der Marktüberwachungsbehörden – auch durch Stichprobenkontrollen bei den beteiligten Wirtschaftsakteuren - zu rechnen. Jeder Wirtschaftsakteur sollte daher sein Product Compliance System darauf überprüfen, ob es mit den in der Mitteilung der Europäischen Kommission ausgeführten Anforderungen übereinstimmt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Susanne Wende, Prof. Dr. Thomas Klindt
Practice GroupProzessführung, Schiedsverfahren & ADR, Einkauf, Logisitk & Vertrieb