Haftung für Administrator-Kommunikation - (C-74/14 E-Turas und andere)

01.02.2016

Unternehmen, welche ein gemeinsames Online-Buchungssystem betreiben, können für die Beteiligung an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise allein schon durch die bloße Vermutung der Kenntnis einer durch einen einzigen Systemadministrator verbreiteten Mitteilung, mit der die Anpassung von Höchstrabatten vorgeschlagen wird, haftbar gemacht werden. Ob das Versenden einer Mitteilung tatsächlich einen ausreichenden Beweis der Kenntnis ihres Inhalts darstellt, muss gemäß den nationalen Vorschriften geklärt werden. Nichtsdestoweniger hat der EuGH dargestellt, dass betroffene Unternehmen diese Vermutung entweder durch öffentliche Distanzierung, Anzeige bei den zuständigen Behörden oder andere relevante Beweise wie die systematische Nichtanwendung der vorgeschlagenen Höchstrabatten widerlegen können.

Der Gerichtshof wurde im Vorabentscheidungsverfahren im Hinblick auf das Markverhalten von Reisebüros angerufen, die ein gemeinsames Informationssystem benutzten, das in ihre eigenen Websites integriert war und ausschließlich von E-Turas verwaltet wurde. E-Turas hat eine Mitteilung an alle teilnehmenden Reisebüros geschickt, laut derer alle den Kunden angebotenen Online-Rabatte auf 3 % begrenzt werden sollten. Der Gerichtshof wurde gefragt, ob es in diesem Zusammenhang vermutet werden könne, dass jene Reisebüros sich der in das rechnergestütztes Informationssystem eingefügten Mitteilung bewusst sein mussten oder hätten bewusst sein müssen. Zudem sei zu klären, ob sie duch fehlenden Widerspruch gegen eine solche Rabattbeschränkung nicht stillschweigend ihre Zustimmung zu einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV erteilt hätten.

Der Gerichtshof stellte nun klar, dass die Frage, ob das Versenden einer Mitteilung einen ausreichenden Beweis dafür darstellt, dass die Reisebüros sich tatsächlich des Inhalts der Mitteilung bewusst waren oder hätten bewusst sein müssen, gemäß dem nationalen Recht zu beurteilen ist. In Art. 2 VO (EG) 1/2003 wird bestätigt dass „diese Verordnung keine Bestimmungen zu den Grundsätzen für die Beweiswürdigung und das Beweismaß enthält. Daraus kann geschlossen werden, dass diese Fragen unterschiedlich beantwortet werden können, abhängig von der jeweiligen Jurisdiktion.
Jedoch ist der bestehenden Rechtsprechung folgend die Verfahrensautonomie dem Äquivalenz- und dem Effektivitätsgrundsatz unterworfen und demnach eine abgestimmte Verhaltensweise aus einer Mehrzahl von Übereinstimmungen und Indizien, die zusammen Beweis für eine Verletzung von Wettbewerbsrecht darstellen, zu schließen.

Der Gerichtshof hält auch fest, dass „[d]ie Unschuldsvermutung […] es dem vorlegenden Gericht [versagt], aus dem bloßen Versenden der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mitteilung abzuleiten, dass die betreffenden Reisebüros deren Inhalt kennen mussten“; nichtsdestotrotz können nationale Gerichte tatsächlich „im Hinblick auf andere objektive und übereinstimmende Indizien“ vermuten, dass Reisebüros Kenntnis von dem Inhalt der Mitteilung hatten, „sofern diesen Reisebüros die Möglichkeit bleibt, diese Vermutung zu widerlegen“. Nationale Regeln dürfen „an die Widerlegung dieser Vermutung […] keine übertriebenen oder unrealistischen Anforderungen stellen“.

Der Gerichtshof stellt zudem fest, dass, sollte ein Reisebüro Kenntnis von dem Inhalt der Mitteilung haben, es vermutet werden könne, dass dieses Reisebüro an der Kollusion beteiligt war. Diese Aussage gibt die Stellungnahme des Generalanwaltes Szpunar wider, welcher letzten Juli argumentiert hatte, dass diejenigen, die die Mitteilung erhalten hatten, „stillschweigend die unzulässige Initiative unterschrieben“ hätten. Diese Vermutung kann aber durch die Unternehmen durch Vorlage von Beweismaterial widerlegt werden, dass zeigt, dass sie sich „öffentlich von dieser Verhaltensweise distanziert oder sie bei den Behörden angezeigt“ haben. Wie das Urteil deutlich zum Ausdruck bringt, „stellen […] die öffentliche Distanzierung oder die Anzeige bei den Behörden nicht die einzigen Mittel dar, um die Vermutung der Beteiligung eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung zu widerlegen, sondern es können hierzu auch andere Beweise vorgelegt werden“. Nachweis einer systematischen Gewährung eines über die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses kann als ausreichender Beweis betrachtet werden.

Der Gerichtshof stellt zudem fest, dass, sollte ein Reisebüro Kenntnis von dem Inhalt der Mitteilung haben, es vermutet werden könne, dass dieses Reisebüro an der Kollusion beteiligt war. Diese Aussage gibt die Stellungnahme des Generalanwaltes Szpunar wider, welcher letzten Juli argumentiert hatte, dass diejenigen, die die Mitteilung erhalten hatten, hätten. Diese Vermutung kann aber durch die Unternehmen durch Vorlage von Beweismaterial widerlegt werden, dass zeigt, dass sie sich haben. Wie das Urteil deutlich zum Ausdruck bringt, . Nachweis einer systematischen Gewährung eines über die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses kann als ausreichender Beweis betrachtet werden.

Der Gerichtshof stellt ferner fest, „dass eine an den Administrator des rechnergestützten Systems E-Turas gerichtete klare und ausdrückliche Beanstandung diese Vermutung widerlegt“. Wenn Unternehmen – wie die hier betroffenen Reisebüros – tatsächlich nicht in einer Position sind, in der sie wissen, wer die Adressaten der Mitteilung sind, wären sie nicht dazu verpflichtet, jeden ihrer angeblich an der Absprache teilnehmenden Wettbewerber adäquat zu informieren.

Anders als der Generalanwalt Szpunar nimmt der Gerichtshof kaum Stellung zur angeblichen Rolle von E-Turas als Gehilfe des Kartells („cartel facilitator“). Die Vorlagefrage des obersten litauischen Verwaltungsgericht zielte hierauf auch nicht explizit ab. Jedoch war eine Stellungnahme des Gerichtshofes aufgrund der Ausführungen des Generalanwaltes, nicht ausgeschlossen. Daher hat die Rechtsprechung AC Treuhand v Kommission (C-194/14) hierzu weiterhin bestanden. Bei der Anwendung des a maiore ad minus Arguments könnte E-Turas, der sowohl als gemeinsamer Vertragspartner zu allen anderen Systemnutzern als auch auf demselben Markt tätig war, als eine Gehilfe betrachtet werden.

Unternehmen, die gemeinsame Online-Plattformen betreiben, sollen unbedingt die Mitteilungen des Systemadministrators beachten. Falls eine solche Mitteilung kartellrechtliche problematisch erscheint, sollten Unternehmen sofort rechtlichen Beistand suchen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Alexander Israel oder Georgios Malos.
Practice Group:      Kartellrecht