Heilmittelwerbegesetz: Auch kostenlose Dienstleistungen können im Medizinbereich verboten sein

02.03.2015

 

Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung (Urt. v. 12. Februar 2015, Az. I ZR 213/13) kann das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen.

Die Beklagte betreibt eine Augenklinik, für die ihre Rechtsvorgängerin ihren Patienten anbot, sie bei Operationen kostenlos an Sammelstellen abzuholen und im Anschluss nach Hause zu fahren. Nach Ansicht des Klägers, eines ebenfalls stationäre Operationen anbietenden Augenarztes, ist ein solcher unentgeltlicher Fahrdienst als verbotene Werbegabe gemäß § 7 Abs. 1 HWG unzulässig und daher zu unterlassen. Hiermit war der Kläger vor dem Landgericht Köln zunächst erfolgreich, scheiterte jedoch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG und damit grundsätzlich verboten sei. Denn der Verbraucher unterliege der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich Patienten nicht wegen der Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des kostenlosen Fahrdienstes für eine Behandlung durch die Klinik entscheide. Zwar unterfallen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG „geringwertige Kleinigkeiten“ nicht dem Werbeverbot, doch stelle die Abholung und der Rücktransport über eine längere Strecke für den Patienten eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung dar. Zur weiteren Entscheidung, ob ein solcher Fahrdienst eine zulässige handelsübliche Nebenleistung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG ist, wurde das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Kostenlose Fahrdienste für ärztliche Dienstleistungen waren schon mehrfach Gegenstand instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 04. Dezember 2012, Az. I-20 U 46/12; OLG Rostock, Urt. v. 14. März 2012, Az. 2 U 22/10). Entscheidend war stets, ob sich die Bewerbung des kostenlosen Fahrdienstes als zulässige Darstellung des Unternehmens (Unternehmens-/Imagewerbung) oder aber als unzulässige Anpreisung von Verfahren und Behandlungen präsentierte, da der Patient davor geschützt werden soll, seine Entscheidung für oder gegen eine ärztliche Behandlung auf sachfremde Erwägungen zu stützen.