Inhaltliche Anforderungen an Verkehrsgutachten bei Streit um die wettbewerbliche Eigenart eines Modeerzeugnisses

20.03.2015

 

Bietet ein Unternehmen Waren an, die eine Nachahmung der Waren eines Mitbewerbers darstellen, und führt dies zu einer Täuschung über die betriebliche Herkunft, dann ist diese Handlung grundsätzlich unlauter i.S.d. § 4 Nr. 9a UWG. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das nachgeahmte Erzeugnis eine sogenannte wettbewerbliche Eigenart aufweist. Hierbei sind u.a. Verkehrsbefragungen ein taugliches Mittel die wettbewerbliche Eigenart vor Gericht nachzuweisen oder zu widerlegen.

In einem Urteil vom 11. Dezember 2014 (Az. 15 U 92/14) hat das OLG Düsseldorf die inhaltlichen Anforderungen an ein solches Verkehrsgutachten aufgezeigt. Im konkreten Fall verlangte das französische Unternehmen Longchamp von der Verfügungsbeklagten den Vertrieb einer Nachahmung seines Handtaschenmodells „Le Pliage“ zu unterlassen.

In der Berufungsinstanz vor dem OLG Düsseldorf hatte die Verfügungsbeklagte eine Verkehrsbefragung als Parteigutachten vorgelegt, das die Annahme der wettbewerblichen Eigenart der Handtasche „Le Pliage“ durch das erstinstanzliche Gericht widerlegen sollte. Das OLG zweifelte jedoch an der Überzeugungskraft der vorgelegten Verkehrsbefragung und gewährte dem Unternehmen Longchamp den angestrebten Nachahmungsschutz.

Im Hinblick auf die Bewertung des Verkehrsgutachtens stellte das Gericht zunächst klar, dass die Ergebnisse einer im Rahmen eines Privatgutachtens erstellten Verkehrsbefragung auch im Verfügungsverfahren nicht „blind” vom Gericht übernommen werden dürfe. U.a. sei die richtige Fragestellung zu prüfen. Wenn dann – wie vorliegend der Fall – in der Eingangsfrage der Befragung der Gegenstand missverständlich bezeichnet werde (hier: Leder-Nylon-Tasche als Stofftasche) leide darunter die Überzeugungskraft der gesamten Verkehrsbefragung. Mit dem Begriff „Stofftasche” verbinde der Befragte eher eine Einkaufstasche, nicht aber eine Handtasche. Zudem wurden den Befragten vorliegend ab Frage 2 Abbildungen eingeblendet, die die Tasche nicht im gefalteten Zustand zeigen. Gerade die Faltbarkeit sei aber herausstechendes Merkmal des Erscheinungsbildes von „Le Pliage“. Nach Ansicht des OLG überzeuge die Verkehrsbefragung daher nicht und könne daher die Annahme der wettbewerblichen Eigenart nicht widerlegen.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Valentina Nieß oder Dr. Christiane Zedelius

Practice Group: Gewerblicher Rechtsschutz

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