Insurance Newsletter Juli 2014

01.07.2014

Versicherungsnehmern steht zur Abdeckung ihrer Risiken eine Vielfalt von Versicherungsprodukten zur Auswahl. In der Schadens- und Haftpflichtversicherung sind Produkt- und Betriebshaftpflichtversicherungen ebenso wie D&O- und E&O-Versicherungen fest etabliert. Hinzu kommen weitere Deckungen, wie etwa Vertrauensschadensversicherungen, Kidnap & Ransom-Versicherungen oder auch die neuen Cyber-Policen.

Das Nebeneinander unterschiedlicher Versicherungsverträge macht es erforderlich, die Deckungskonzepte aufeinander abzustimmen. Ein Mittel hierfür sind Subsidiaritätsklauseln. Wenn jedoch mehrere Versicherungsverträge hinsichtlich desselben versicherten Interesses eine Subsidiaritätsklausel enthalten, stellt sich die Frage, wie eine Kollision solcher Abreden zu lösen ist.

Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich kollidierende einfache Subsidiaritätsklauseln gegenseitig aufheben. Daneben gibt es auch qualifizierte Subsidiaritätsklauseln, die mit anderen Subsidiaritätsklauseln zusammentreffen können. Rechtsfolgen und Lösungsmöglichkeiten sind hierbei umstritten. Die Vertragsparteien sollten daher großen Wert auf die passgenaue Ausgestaltung der Subsidiarität legen.

Neben dem diesbezüglichen Leitartikel enthält der Newsletter wie gewohnt eine Übersicht über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebungsvorhaben und Meldungen sowie unseren Insurance Kalender.