Intransparente Klauseln betreffend Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer - BGH, Urt. v. 13.01.2016 – IV ZR 38/14

14.03.2016

Der BGH erklärte zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer regelten, für intransparent und damit unwirksam.

Im Hinblick auf die Textstellen „Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen…“ und – speziell zur Verteilung u.a. von Überschüssen aus Kosteneinsparungen – „Auch von diesen Überschüssen erhalten die … Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit…50%...).“ sah der BGH einen Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach Maßgabe dieser Norm habe der Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Die Klauseln müssten insbesondere die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Unter Beachtung dieser Grundsätze halte eine Regelung unter anderem dann nicht einer Transparenzkontrolle stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird. Nach Auffassung des Senats führten die vorstehenden Teilklauseln beim Versicherungsnehmer zu dem Eindruck, in jedem Falle an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden. Dabei seien Versicherungsverträge, deren Garantiekapital ein von der Beklagten in ihrem Geschäftsbericht festzusetzendes Volumen (derzeit 40.000 Euro) unterschreitet, von den Kostenüberschüssen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ergebe sich erst über eine Kette von komplizierten Verweisungen, die zu der maßgeblichen, nicht hervorgehobenen Stelle im Geschäftsbericht des beklagten Versicherers führten.



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Practice Group:      Versicherung & Rückversicherung