Jüngste Entscheidung des US-Justizministeriums wirft Fragen auf: Selbstanzeige als Ausweg bei FCPA-Verstoß?

04.07.2016

Für Unternehmen, die beispielsweise im Rahmen von internen Untersuchungen einen Verstoß gegen den US Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“) feststellen, eröffnet sich eine neue Handlungsoption: Die Selbstanzeige. Warum?

Das US-Justizministerium (Department of JusticeDOJ“) hat mitgeteilt, dass es die Mittel zur Untersuchung und Verfolgung von Betrug und Korruption erheblich erhöhen wird. Teil dieser Strategie des DOJ ist ein einjähriges Pilotprogramm, nach dem Unternehmen Straffreiheit gewährt werden kann, wenn sie sich selbst anzeigen, vollumfänglich kooperieren und Mängel in ihrem Compliance-Programm beheben. Das DOJ war schon immer offen dafür, Unternehmen zu belohnen, die ihre Verfehlungen freiwillig einräumten und mit dem DOJ parallel zu ihrer internen Untersuchung kooperierten. Geändert hat sich jetzt, dass das DOJ eine schriftliche Dokumentation herausgegeben hat, die den Unternehmen als transparente Guideline zur Verfügung stehen. So soll für die Unternehmen klar werden, wie sie drohende Geldbußen reduzieren und mögliche Vereinbarungen zur Straffreiheit erreichen können. Die Veröffentlichung der The Fraud Section’s Foreign Corrupt Practices Act Enforcement Plan and Guidance („Guideline”) im April 2006 war ein erster Schritt in Richtung eines übergeordneten Ziels des DOJ: Unternehmen sollen ermutigt werden, wirksame Anti-Korruption- und Compliance-Programme zu implementieren, damit das DOJ sich auf andere Verbrechen konzentrieren kann, welche bislang nicht untersucht werden.

Zunächst haben Unternehmen von der Möglichkeit der Selbstanzeige keinen Gebrauch gemacht. Am 9. Juni 2016 meldete das DOJ allerdings, dass sich erstmalig zwei Gesellschaften selbst angezeigt hätten und dass aufgrund der freiwilligen Meldung keine Strafanzeige gegen sie erstattet würde. Die Entscheidung des DOJ, keine Strafanzeige gegen die beiden Gesellschaften zu stellen, ist eine deutliche Botschaft an den Markt, dass sich Selbstanzeigen durchaus lohnen können.

Welche Angaben sind für eine Selbstanzeige erforderlich?

Gemäß der durch das DOJ herausgegebenen Guideline gilt die Strafmilderung nur für Unternehmen, welche Informationen preisgeben, die sie nicht ohnehin aufgrund der bestehenden Gesetze hätten offen legen müssen. Im Fall eines Verstoßes gegen FCPA würde dies alle relevanten Fakten über die am Verstoß beteiligten Personen, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem DOJ sowie die Herausgabe jeglichen durch den FCPA- Verstoß erzielten Gewinns umfassen. Die Selbstanzeige muss erfolgen, bevor eine Enthüllung oder staatliche Ermittlung unmittelbar bevorsteht („prior to an imminent threat of disclosure or governmental investigation“). Es wird erwartet, dass ein Unternehmen beweisen kann, dass die Selbstanzeige innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne nach Offenbarwerden des Verstoßes erfolgte („within a reasonably prompt time after becoming aware of the offense“). Das Unternehmen sollte bereit und imstande sein, relevante Dokumente in Englisch vorzulegen und dem DOJ regelmäßige Updates zu seiner internen Untersuchung zu liefern. Das DOJ kann Interviews mit den beteiligten Personen verlangen. Das DOJ garantiert nicht, dass jeder Fall in Straffreiheit münden wird. Teil der Zusammenarbeit wird eine Evaluation der Compliance-Abteilung des Unternehmens sein, die sich insbesondere auf folgende Schwerpunkte erstrecken wird: generelle Einstellung zu Compliance im Unternehmen, hinreichende sachliche und personelle Ausstattung der Compliance Abteilung, die Unabhängigkeit von Compliance- und Auditteams sowie interne Compliance Vorschriften und deren Effektivität.

Was geschieht, wenn die oben erwähnten Erwartungen des DOJ gegen deutsches oder lokales Recht verstoßen?

Sollten sich Rechtsvorschriften widersprechen, wird ausweislich der Guideline die Korruptionsbehörde diese bewerten und bei der Beurteilung der Kooperation eines Unternehmens berücksichtigen.

Wenn Sie mehr über das DOJ- Pilotprogramm erfahren wollen, oder Fragen haben, ob eine Selbstanzeige bei einem möglichen FCPA-Verstoß sinnvoll ist, sprechen Sie bitte Anke Meier, Lars Kutzner oder Meribeth Banaschik an.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Meribeth Banaschik
Practice Group:      Litigation