Kartellabsprachen: Neue Risiken – Unionsrecht schützt nicht vor Auslieferung an Drittstaaten

18.04.2018

Welche gravierenden Folgen die Teilnahme an einer Kartellabsprache für natürliche Personen haben kann, zeigt jüngst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. April 2018: Nach diesem ist es grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar, dass EU-Mitgliedstaaten Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten an Drittstaaten, wie z.B. die USA, ausliefern. Dies gilt selbst für den Fall, dass das nationale Verfassungsrecht der Auslieferung eigener Staatsangehöriger entgegensteht. Eine solche Auslieferung stellt nach Maßgabe des Unionsrechts keine Diskriminierung dar. Unionsbürgern droht somit, dass auch künftig hohe Geld- und Freiheitsstrafen im Ausland nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt werden können. Zudem kann auch keine Entschädigung im Rahmen einer Staatshaftungsklage gegenüber dem Auslieferungsstaat geltend gemacht werden. Angesichts dieser schwerwiegenden Folgen für natürliche Personen ist die frühzeitige Implementierung fundierter und umfassender Kartellrechts-Compliance-Maßnahmen in Unternehmen, insbesondere auch zum Schutz der eigenen Mitarbeiter, wichtiger denn je.

Hintergründe des Falles

Seit April 2016 hatte sich der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren mit der Sache Romano Pisciotti beschäftigt (Rs. C-191/16, siehe bereits hier, insbesondere zum Hintergrund des Falles). Am 10. April 2018 ist nun das Urteil in der Sache ergangen, die von Beginn an strittig debattiert wurde. Dabei ist der Europäische Gerichtshof im Wesentlichen den Schlussanträgen des mit dem Fall befassten Generalanwalts Yves Bot gefolgt. Im Ergebnis gelangte dieser zu der Auffassung, dass die Bundesrepublik rechtmäßig gehandelt hatte und Herrn Pisciotti somit keine Entschädigung zusteht.

Im Wesentlichen ging es um folgenden Sachverhalt: Der italienische Staatsbürger Romano Pisciotti – ein Manager, der in den USA beschuldigt wurde, an Kartellabsprachen beteiligt gewesen zu sein – wurde während einer Zwischenlandung seines Fluges von Nigeria nach Italien am Frankfurter Flughafen festgenommen und schließlich im April 2014 aufgrund eines entsprechenden EU-USA-Abkommens von der Bundesrepublik an die USA ausgeliefert. Dort wurde er zu einer signifikanten Geld- und Haftstrafe verurteilt. Die zweijährige Freiheitsstrafe hat der Manager inzwischen verbüßt. Er erhob im Nachgang Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik vor dem Landgericht Berlin und trug vor, er sei wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert worden, da Deutschland seine eigenen Staatsbürger nicht an Drittstaaten ausliefere. Dies sei unionsrechtswidrig und er habe deshalb einen Anspruch auf Entschädigung. Das Landgericht legte zur Beantwortung dieser Frage dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidung des Gerichtshofes

Zentraler Dreh- und Angelpunkt des Falles war dementsprechend die Frage, ob es gegen das Unionsrecht verstößt, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des deutschen Grundgesetzes (Art. 16 Abs. 2 GG) eigene Staatsangehörige nicht an Drittstaaten ausliefert, EU-Ausländer diesen Schutz jedoch nicht genießen – d. h. unterschiedliche Standards für eigene Staatsbürger und Staatsbürger anderer EU-Mitgliedstaaten gelten.

Der Europäische Gerichtshof hielt diesbezüglich zwar fest, dass zunächst der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist, wenn ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union (Art. 21 AEUV) ausgeübt hat und das Auslieferungsersuchen im Rahmen des EU-USA-Abkommens gestellt wurde. Dass sich Herr Pisciotti lediglich auf der Durchreise durch Deutschland befand, als er festgenommen wurde, änderte daher an der Anwendbarkeit des Unionsrechts nichts.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auslieferung kam der Europäische Gerichtshof allerdings zu dem Ergebnis, dass diese unionsrechtskonform war: Weder das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) noch das Recht auf Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) verbieten einem Mitgliedstaat prinzipiell, auf der Grundlage einer nationalen verfassungsrechtlichen Norm eigene Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln. Ein EU-Mitgliedstaat darf daher die Auslieferung der eigenen Staatsangehörigen verbieten und gleichzeitig die  Auslieferung von EU-Ausländern ermöglichen.

In der Begründung hat der Europäische Gerichtshof weitestgehend die Ausführungen aus den Schlussvorträgen des Generalanwalts Yves Bot übernommen (siehe bereits hier):

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass es vorliegend zwar zu einer Ungleichbehandlung eines Unionsbürgers kam. Doch er bewertete die Beschränkung als verhältnismäßig und damit gerechtfertigt, so dass kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit vorlag. Legitimes Ziel war dabei zu verhindern, dass eine Person, die eine Straftat begangen hatte, straflos blieb. Die Auslieferung war überdies erforderlich, da die Bundesrepublik über keine alternativen, milderen Handlungsmöglichkeiten verfügte. Ein EU-Mitgliedstaat ist nur verpflichtet, den Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit der auszuliefernde Unionsbürger besitzt, vorab zu informieren. Damit muss dem Heimatstaat zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden, seinen Staatsbürger im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls für sich zu beanspruchen. Im Falle von Herrn Pisciotti wurden die konsularischen Behörden Italiens durch die Bundesrepublik über die Situation vor dem Vollzug des Auslieferungsersuchens der USA informiert, ohne dass die italienischen Justizbehörden einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatten. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs stand das Unionsrecht daher der Auslieferung von Herrn Pisciotti an die USA nicht entgegen.

Fazit und Ausblick

Nach dem Urteil der Richter aus Luxemburg können EU-Mitgliedstaaten EU-Ausländer somit hinsichtlich Auslieferungen an Drittstaaten anders behandeln als die eigenen Staatsbürger. Dies eröffnet für natürliche Personen, die der Teilnahme an Kartellabsprachen in Drittstaaten beschuldigt werden, neue und weitreichende Risikofelder. Neben hohen Geldstrafen drohen in einer ganzen Reihe von Drittstaaten auch langjährige Haftstrafen. Angesichts dieser erheblichen Ausweitung von Risiken im Zusammenhang mit Kartellrechtsverstößen ist es daher wichtiger denn je, umfassende Kartellrechts-Compliance-Maßnahmen in Unternehmen frühzeitig zu implementieren. Unternehmen sollten angesichts der gestiegenen Risikodichte ihre bestehenden Kartellrechts-Compliance-Systeme sorgfältig prüfen und gegebenenfalls aktualisieren und anpassen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die gründliche und kontinuierliche Kartellrechtschulung von Führungspersonal und sonstigen Mitarbeitern.

Das Urteil vom 10. April 2018 in der Sache Romano Pisciotti [Rs. C-191/16] ist unter diesem Link abrufbar. Die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs findet sich unter diesem Link.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Sebastian Janka, Sarah Blazek

Practice Groups: KartellrechtRegulierung & Governmental Affairs und Gesellschaftsrecht/Mergers & Acquisitions