Kartellschadensersatzklagen: EuGH bestätigt Anwendbarkeit der EuGVVO

03.12.2014

Der EuGH hat am 23. Oktober 2014 entschieden, dass Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen EU-Wettbewerbsrecht grundsätzlich in den Anwendungsbereich der EuGVVO (VO (EG) Nr. 44/2001) fallen. Dies führt dazu, dass gerichtliche Entscheidungen im Rahmen von Kartellschadensersatzklagen schneller und unkomplizierter in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden können.

Kartellrechtlicher Hintergrund

Der Entscheidung des EuGH (Rs. C-302/13) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des höchsten lettischen Gerichts zugrunde. Dieses hat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung eines litauischen Gerichts zu entscheiden, mit der das litauische Gericht einstweilige und sichernde Maßnahmen gegenüber lettischen Unternehmen angeordnet hatte. Das litauische Gericht hatte diese Maßnahmen im Rahmen einer Schadensersatzklage von flyLAL-Lithuanian Airlines AS wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Air Baltic Corporation AS auf dem Markt für Flüge von bzw. nach Vilnius sowie wegen wettbewerbswidriger Vereinbarungen zwischen Air Baltic Corporation AS und der Flughafenbetreibergesellschaft von Riga erlassen.

Anwendbarkeit der EuGVVO

Der EuGH hatte dabei für die Anwendbarkeit der EuGVVO die Rechtsnatur des Handelns der Flughafenbetreibergesellschaft von Riga sorgfältig abzugrenzen, je nachdem ob der Flughafenbetreiber hier privatrechtlich oder in der Wahrnehmung von Hoheitsrechten handelt. Im Ergebnis wurde das Handeln der Flughafenbetreibergesellschaft hier privatrechtlich qualifiziert und damit der Anwendungsbereich der EuGVVO bejaht. Der EuGH folgte dabei den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott die maßgeblich bei der Abgrenzung darauf abstellte, dass die Erbringung von Flughafendienstleistungen gegen Entgelt eine wirtschaftliche Betätigung darstellt. Dabei soll es nach Auffassung des Gerichts unerheblich sein, dass Flughafenentgelte und deren Festlegung regulatorischen Vorgaben unterliegen. Denn diese Rechtsvorgaben betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Staat und der Flughafengesellschaft, nicht aber die Rechtsbeziehungen zu den Fluggesellschaften. Anders zu beurteilen wäre es lediglich, wenn Flughafenbetreiber hoheitliche Befugnisse ausüben würden, etwa Flugsicherheitsdienste/Luftüberwachung anbieten würden.

Bewertung

Die Entscheidung schafft mehr Rechtssicherheit und ist daher sehr zu begrüßen. Der EuGH stärkt die private Kartellrechtsdurchsetzung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, indem er eine klare Grundlage für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in anderen EU-Mitgliedsstaaten schafft. Das Urteil ist ebenfalls von großer Bedeutung für privatrechtliches Handeln von Unternehmen der öffentlichen Hand im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts und für den Luftverkehrssektor.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Uwe M. ErlingDr. Anke Meier oder Gustav Schubert.