Kein Anspruch auf Wertersatz bei Verringerung der EEG-Einspeisevergütung auf null - BGH, Urteil vom 18. November 2015 – Az. VIII ZR 304/14

17.02.2016

I. Rechtslage bisher unklar

Bisher war höchstrichterlich nicht entschieden, ob der Anlagenbetreiber vom Anschlussnetzbetreiber in dem Fall, dass die Förderung (Einspeisevergütung) nach dem EEG auf null zu verringern ist (vgl. § 17 Abs. 1 EEG 2009, § 17 Abs. 1 EEG 2012 und § 25 Abs. 1 EEG 2014), einen Anspruch auf Wertersatz nach § 812 Abs. 1 BGB geltend machen kann.

Zwar haben in der Vergangenheit bereits das LG Halle (Urteil vom 30. Oktober 2015 – Az. 5 O 67/14), das LG Stuttgart (Urteil vom 9. Dezember 2013 – Az. 26 O 78/13), das OLG Stuttgart (Urteil vom 23. Oktober 2014 – Az. 2 U 4/14) und das OLG Braunschweig (Urteil vom 16. Oktober 2014 – Az. 9 U 135/14) entschieden, dass ein Anspruch auf Wertersatz nach §§ 812 ff. BGB im Fall der Verringerung der Förderung auf null nicht besteht. In der Literatur wurde aber von einer Reihe von Kommentatoren die gegenteilige Meinung vertreten (vgl. z.B. Reshöft, in: Reshöft/ Schäfermeier [Hrsg.], EEG, 4. Aufl. 2014, § 17 EEG Rn. 17, 19; Altrock, in: Altrock/Oschmann/Theobald [Hrsg.], EEG, 3. Aufl. 2011, § 6 Rn. 17; Lehnert, in: Altrock/Oschmann/Theobald [Hrsg.], EEG, 3. Aufl. 2011, § 16 Rn. 64; Koukakis, REE 2014, 9, 13).

II. Entscheidung des BGH

Dieser Rechtsauffassung hat der BGH mit seinem Urteil vom 18. November 2015 – Az. VIII ZR 304/14 – zum EEG 2012 nun eine eindeutige Absage erteilt und damit das Urteil des OLG Stuttgart vom 23. Oktober 2014 – Az. 2 U 4/14 – bestätigt:

Verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert zu reduzieren, kann der Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber aufgrund des abschließenden Charakters der vorgenannten Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung keinen Wertersatz für den eingespeisten Strom nach § 812 Abs. 1 BGB verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2015 – Az. VIII ZR 304/14 – Leitsatz).

Aus Sicht des BGH steht dem Anspruch des Anlagenbetreibers aus Bereicherungsrecht der abschließende Charakter der Regelung des § 17 Abs. 1 EEG 2012 entgegen. So ergebe sich bereits aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 17/6071, Seite 64, 66), dass neben der auf null verringerten Förderung nach dem EEG keine Zahlungen vom Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber zu leisten seien.

Laut BGH würde es dem Regelungszweck von § 17 Abs. 1 EEG 2012 widersprechen, ließe man einen solchen, auf das Bereicherungsrecht gestützten Anspruch, zu (vgl. Rz. 29 des BGH-Urteils). Auch die Regelungssystematik spreche dafür, dass die Gewährung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Ziel des Gesetzes zuwiderliefe. So habe der Gesetzgeber mit § 17 Abs. 1, 2 und 3 EEG 2012 ein differenziertes Sanktionssystem geschaffen, das zur Vermeidung einer Verfehlung oder Verfälschung des gesetzgeberischen Ziels einen Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze der §§ 812 ff. BGB entgegensteht (vgl. Rz. 30 des BGH-Urteils). Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch scheide daher aus.

III. Weitere Argumente für die Rechtsauffassung des BGH

Unabhängig von dieser – zutreffenden – Argumentation des BGH liegen die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs aus § 812 Abs. 1 BGB aber auch nicht vor. So besteht für die vom Anlagenbetreiber erbrachte Leistung (Stromlieferung an den Netzbetreiber) ein Rechtsgrund im Sinne der Vorschrift. Dieser ergibt sich aus dem EEG. Danach ist der Anlagenbetreiber, der den Anspruch auf Einspeisevergütung (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014) gegenüber dem Netzbetreiber geltend macht, verpflichtet, dem Netzbetreiber den erzeugten Strom auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen (vgl. § 39 Abs. 2 EEG 2014).

Diese Verpflichtung entfällt auch dann nicht, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Sanktionsregelung des § 25 EEG 2014 vorliegen. Vielmehr verringert sich „nur“ die vom Netzbetreiber zu zahlende Förderung auf null. Damit entfällt gerade nicht der Förderanspruch insgesamt und somit auch nicht das Rechtsverhältnis zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber. Einzig die Höhe der vom Netzbetreiber zu zahlenden Förderung, d.h. die Höhe der für den eingespeisten Strom vom Netzbetreiber zu zahlenden Gegenleistung, wird auf null reduziert. Es besteht aber weiterhin ein Rechtsgrund für die Leistung des Anlagenbetreibers (Stromlieferung an den Netzbetreiber), der einem Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB entgegensteht (vgl. Thorbecke/Greb, in: Säcker [Hrsg.], EEG 2014, 3. Aufl. 2015, § 25 Rn. 60).

Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Anlagenbetreibers scheitert aber auch daran, dass es auf Seiten des Netzbetreibers an einem kondizierbaren erlangten Etwas fehlt. Denn die während eines Verstoßes gegen § 25 Abs. 1 S. 1 EEG 2014 erzeugten Strommengen verbleiben nicht beim Netzbetreiber, sondern sind von diesem in den bundesweiten Ausgleich einzustellen, sofern die betreffende Anlage eine Einspeisevergütung in Anspruch nimmt (vgl. § 56 Nr. 1 EEG 2014). „Vergüteter Strom“ im Sinne dieser Regelung liegt dabei auch vor, wenn die Höhe des anzulegenden Wertes und damit auch die Höhe der Vergütung nach § 25 Abs. 1 S. 1 EEG 2014 auf null reduziert ist. Der Netzbetreiber erhält für diese Stromlieferungen von dem Übertragungsnetzbetreiber auch nur einen finanziellen Ausgleich in Höhe von null (vgl. § 57 Abs. 1 EEG 2014). Der Anschlussnetzbetreiber erlangt durch die Stromlieferung im Ergebnis also nichts, was durch den Anlagenbetreiber nach §§ 812 ff. BGB kondizierbar wäre (so auch LG Itzehoe, Urteil vom 1. Oktober 2015 – Az. 6 O122/15 – unter Verweis auf Thorbecke/Greb, in: Säcker [Hrsg.], EEG 2014, 3. Aufl. 2015, § 25 Rn. 61). 

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