Kein GEMA-Geld für Verleger - Rückzahlungen drohen

15.11.2016
Nachdem der BGH dieses Jahr entschieden hat, dass die VG Wort Verlage nicht mehr pauschal an ihren Einnahmen beteiligen darf (wir berichteten), geht das Kammergericht Berlin jetzt noch einen Schritt weiter und verbietet es auch der GEMA, Einnahmen an Verleger auszuzahlen – selbst wenn dies zwischen Urheber und Verleger so vereinbart wurde (Kammergericht Urteil vom 14.11.2016, Az. 24 U 96/14). Die finanziellen Folgen könnten erheblich sein.

Das Urteil ist die logische Weiterentwicklung der BGH-Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 198/13) zur VG Wort. Eine Verwertungsgesellschaft darf Einnahmen aus Rechten nur an diejenigen ausschütten, die diese Rechte eingebracht haben. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Einen Unterschied zwischen dem geschriebenen und dem gesungenen Wort sah das KG Berlin augenscheinlich nicht, und so erklärt es auch die bisherige Praxis der GEMA für urheberrechtswidrig.

Eine Auszahlung ist auch dann rechtswidrig, wenn Urheber und Verleger als Teil ihres Verlagsvertrags vereinbart haben, dass dem Verleger ein Teil der GEMA-Gebühren zustehen soll. Vonseiten der GEMA wird daher befürchtet, dass das Urteil die solidarische Gemeinschaft von Urhebern und Verwertern entzweien könnte. Nur wenn beide Parteien an einem Tisch säßen, könne kulturelle Vielfalt entstehen.

Die kulturelle Vielfalt könnte tatsächlich gefährdet sein, wenn die GEMA bereits an die Verlage ausgezahlte Tantiemen zurückfordert. Die VG Wort hat diese Rückforderungen bereits für alle Auszahlungen zwischen 2012 und 2015 beschlossen. Da die Verlage bisher bis zu 40 % der GEMA-Einnahmen erhielten, könnte eine Rückforderung durch die GEMA gerade für kleine Verlage existenzgefährdend sein. Schon in Bezug auf die VG Wort-Entscheidung sah Kulturstaatsministerin Monika Grütters diese Gefahr und forderte eine bundesgesetzliche Lösung, die für Rechtssicherheit sorgen und das bewährte Zusammenspiel zwischen Urhebern und Verlegern wieder herstellen solle.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen.

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Practice Group:     Gewerblicher Rechtsschutz und Medien