Klarstellung der Bundesnetzagentur zur Regulierung von WLAN Hotspots

16.06.2015
Um öffentliche WLAN-Hotspots, genauer gesagt: den Umstand, dass sie an viele Orten der Republik fehlen, entspannt sich seit einiger Zeit eine breite Kontroverse. Erst kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sie der Unterversorgung durch eine Begrenzung der Haftungsrisiken für die WLAN-Anbieter begegnen will. Der Gesetzentwurf ist auf teils harsche Kritik in der Fachwelt gestoßen. Die neuen Regelungen würde die Situation für Anbieter verschlimmbessern, halten Gegner dem Entwurf entgegen.

Inmitten all des Aufruhrs hat nun die Bundesnetzagentur still und heimlich eine Amtsblattmitteilung veröffentlicht, die das Problem von einer anderen Seite angeht (Amtsblattmitteilung Nr. 149/2015, Abl. BNetzA 4/2015, S. 1140). Für Personen und Unternehmen, die ihren WLAN-Anschluss mit anderen teilen wollen (z.B. Bistros oder Ladenlokale, die ihren Kunden WLAN anbieten), hat die Behörde die Reichweite der Regulierungsvorschriften begrenzt.

Die meisten Regulierungsvorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG), einschließlich der Pflicht sich als gewerblicher Anbieter bei der Bundesnetzagentur zu registrieren (§ 6 TKG), richten sich an „Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“. Bei WLAN Hotspots handelt es sich zwar zweifelsfrei um Telekommunikationsdienste in diesem Sinne. Weniger klar ist aber, ob Personen, die ihre bestehende Internetverbindung mit anderen über WLAN teilen auch als Anbieter eines solchen TK-Dienstes qualifizieren. Bislang war diese Frage in Rechtsprechung und juristischem Schrifttum umstritten. Mit ihrer Mitteilung vom 4. März 2015 hat die Bundesnetzagentur – jedenfalls für die Praxis – nun Klarheit geschaffen. Danach erbringen Teilnehmer, die ihren vorhandenen Anschluss vorübergehend mit Dritten teilen (ohne selbst die Internetverbindung herzustellen, bspw. durch Zuteilung einer IP-Adresse) nicht selbst einen Telekommunikationsdienst. Sie wirken lediglich an der Erbringung eines solchen Dienstes durch den Internet Service Provider mit (§ 3 Nr. 6 lit. b TKG). Dies gilt unabhängig davon, ob sie den Zugang zum WLAN Hotspot kostenlos oder gegen Entgelt bereitstellen.

Infolge dieser begrifflichen Einordnung sind Personen und Unternehmen, die ihren WLAN-Anschluss auf gewerblicher Basis mit anderen teilen, nun von den meisten – gleichwohl nicht allen – Pflichten nach dem TKG befreit (Zugangsregulierung, Kundenschutz etc.). Insbesondere die Vorschriften zur Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses und zum TK-spezifischen Datenschutz (Informationspflichten, technische Schutzmaßnahmen etc.) finden weiterhin Anwendung.

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Practice Group:       Telekommunikation
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