Koalition streitet über Störerhaftung bei WLAN Hotspots

25.04.2016

In der Koalition verhärten sich die Fronten der Regierungsparteien bei der Ausarbeitung des neuen Telemediengesetzes. Die Bundesregierung will die Haftung für Betreiber öffentlicher WLAN Hotspots begrenzen, sodass diese nicht mehr für Rechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden können. Unter welchen Umständen dieses Haftungsprivileg gelten soll ist umstritten. Während die SPD von einer Störerhaftung für WLAN Betreiber vollständig Abstand nehmen und keine Zugangsbeschränkungen des Netzwerks festlegen will, hält die CDU/CSU an ihrer Forderung nach gewissen Sicherungsmaßnahmen fest. Zwar distanziert sich die Partei von ihrem ursprünglichen Vorschlag einer Routerverschlüsselung. Dafür will sie weiterhin eine Vorschaltseite, bei der die Nutzer in Vertragsbedingungen einwilligen müssen.

Der Europäische Gerichtshof könnte durch ein bald erwartetes Urteil zu einem Fall, bei dem Sony einen WLAN Betreiber wegen einer - in diesem Netzwerk begangenen - Urheberrechtsverletzung verklagte, neuen Wind in die Debatte bringen.

Der Generalanwalt Maciej Szpunar sprach sich in einer Presseerklärung vom 16. März dieses Jahres klar für eine Privilegierung von Betreibern offener WLAN Netze bei der Haftung von Urheberrechtsverletzungen aus. Er betont, dass sich Sicherheitsvorkehrungen innovationshemmend auswirken würden, daher solle es den Betreibern so leicht wie möglich gemacht werden, offenes WLAN anzubieten. Eine Verletzung von Urheberrechten sei nicht vermehrt zu erwarten, da die Bandbreite bei WLAN Hotspots gering sei. Der Europäische Gerichtshof ist zwar nicht an die Meinung des Generalanwalts gebunden. Die Erklärungen von Szpunar haben aber politisches Gewicht. Nach Medienberichten sind sie ein Vorgeschmack auf die Entscheidung des Gerichtshofs, die in einigen Monaten erwartet wird.

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