Kontroverse Diskussion um die Personenbezogenheit von IP-Adressen – Ende in Sicht?

12.09.2014

Kontroverse Diskussion um die Personenbezogenheit von IP-Adressen –Ende in Sicht?  

Am 16. September 2014 wird sich der BGH im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zum ersten Mal mit der seit langem viel diskutierten Frage nach dem Personenbezug einer IP-Adresse befassen (Az.: VI ZR 135/13). Ausgangspunkt ist ein Urteil des LG Berlin vom 31. Januar 2013 (Az.: 57 S 87/08). Das Gericht hatte dabei die Rechtmäßigkeit der Speicherung von IP-Adressen durch Bundesbehörden und -organe über deren Internetseiten zu beurteilen. Der BGH könnte die Möglichkeit nun nutzen und endlich Klarheit für die Internetpraxis vieler Webseitenbetreiber schaffen.

Warum ist die Entscheidung relevant?

Viele im Internet tätige Unternehmen bedienen sich in der Praxis sogenannter Webanalysetools, welche anhand der IP-Adresse und anderen Daten das Nutzerverhalten analysieren und auswerten. Webanalysetools haben in den letzten Jahren für den E-Commerce immer mehr an Bedeutung gewonnen: durch die Auswertung des Kundenverhaltens können Webseitenbetreiber ihre Onlineauftritte gezielt optimieren und ihre Inhalte entsprechend erfolgreich zur Kundengewinnung anpassen.

Welche Rolle spielt die IP-Adresse?

Die IP-Adresse stellt im Rahmen solcher Webanalysen das entscheidende Bindeglied für eine umfangreiche Auswertung des Nutzerverhaltens dar, denn durch sie ist das Verhalten eines Nutzers auf einer Webseite genau nachzuvollziehen. Stellt die IP-Adresse aber für den Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum dar, darf er diese unter Umständen nicht speichern und kann sie insbesondere nicht ohne Weiteres zu seinen Zwecken nutzen.

Rechtliche Problematik

Um die Frage nach dem Personenbezug beantworten zu können, muss man die Definition im Bundesdatenschutzgesetz etwas genauer unter die Lupe nehmen. Nach § 3 BDSG sind Informationen dann personenbezogene Daten, wenn sie einer „bestimmten“ oder „bestimmbaren“ natürlichen Person zuzuordnen sind. Verfügt die verarbeitende Stelle über identifizierendes Zusatzwissen, wie z.B. ein Access-Provider, der insbesondere statische IP-Adressen den Vertragsdaten seiner Nutzer zuordnen kann, so ist die hinter der IP-Adresse stehende Person für den Provider eindeutig bestimmbar und die IP-Adresse damit für diesen unstreitig ein personenbezogenes Datum.

Schwieriger ist dies aus Sicht eines „regulären“ Webseitenbetreibers zu beurteilen, der in der Regel keine Möglichkeit hat, eine IP-Adresse einer bestimmten Person zuzuordnen. Für diese Konstellation werden im Grunde zwei Ansichten vertreten: Die einen gehen von einer absoluten Bestimmbarkeit aus, wonach die rein theoretische Möglichkeit der Identifizierbarkeit einer Person genügt, um die IP-Adresse als personenbezogenes Datum einzuordnen. Danach ist die IP-Adresse immer dann ein personenbezogenes Datum, sofern nur ein beliebiger Dritter die IP-Adresse einer  bestimmten Person zuordnen kann. Fordert man hingegen eine relative Bestimmbarkeit, muss für den Webseitenbetreiber selbst auch tatsächlich eine technische und rechtliche Zugriffsmöglichkeit auf personenbezogene Zusatzdaten bestehen, damit die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt.

Ausführungen des LG Berlin

Das LG Berlin hat sich mit einer differenzierenden Lösung der relativen Theorie angeschlossen und formuliert in seinem Leitsatz deutlich: „Speichert der Betreiber einer Website die (dynamische) IP-Adresse mit dem zugehörigen Zeitpunkt des Zugriffs, ist diese nur dann personenbezogen, wenn dem Anbieter die Bestimmung der Person des Nutzers technisch und rechtlich möglich ist, z.B. weil der Nutzer in einem Formular auf der Website Klarnamen oder E-Mail-Adresse angegeben hat“.

Ausblick

Aufgrund der unklaren Rechtslage wäre eine höchstrichterliche Stellungnahme zu dieser Thematik für die Praxis sehr zu begrüßen. Allerdings ist im Hinblick auf die prominente Vertretung beider Auffassungen eine klare Prognose nur sehr schwer möglich. Das LG Berlin scheint einen vernünftigen und durchaus sachgerechten Mittelweg gefunden zu haben. Die Stellungnahme des BGH bleibt also - gerade in Anbetracht der außerordentlichen Praxisrelevanz - mit Spannung abzuwarten.