Landgericht Stuttgart entscheidet zu Anforderungen an Informationen unterlegener Bewerber in Konzessionierungsverfahren

13.07.2016

Das Landgericht Stuttgart hat einer Gemeinde den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem von ihr ausgewählten Bewerber u.a. deshalb untersagt, weil die in einem an den unterlegenen Bewerber versendeten Informationsschreiben enthaltene Begründung der getroffenen Auswahlentscheidung nicht den Anforderungen des Transparenzgebots genügte (LG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2016, Az. 11 O 78/16 – einstweiliges Verfügungsverfahren).

Sachverhalt

Die beklagte Gemeinde hatte die Klägerin nach Auswertung der endgültigen Angebote schriftlich darüber informiert, dass der Konzessionsvertrag mit einem anderen Bewerber abgeschlossen werden soll. Als wesentliche Erwägungsgründe für diese Entscheidung nannte die beklagte Gemeinde den zugesicherten kürzeren Zeitrahmen der Eingriffsbereitschaft bei einer Störung im Netz und das überzeugendere Konzept bei der Vorlage und Vorstellung der Jahresplanung. Auch die für die Kunden günstigere Struktur der Netzentgelte habe eine gewisse, wenn auch untergeordnete Rolle gespielt. Weitere Informationen, etwa die Bepunktung der einzelnen Auswahlkriterien oder die von den Bewerbern erzielte Gesamtpunktzahl, enthielt das Schreiben der Gemeinde nicht.

Die Versuche der Klägerin, die von der Gemeinde getroffene Auswahlentscheidung durch eine Akteneinsichtnahme nachvollziehen zu können, blieben erfolglos. Die Gemeinde weigerte sich, der Klägerin Einsicht in ihre Auswertungsunterlagen zu gewähren. Sie legte dieser nur das fast vollständig geschwärzte Angebot des obsiegenden Bewerbers vor. Auch im gerichtlichen Verfahren beschränkte sich die Gemeinde auf eine formelhafte Begründung ihrer Auswahlentscheidung.

Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hält die streitgegenständliche Begründung der Auswahlentscheidung für unzureichend. Das Erfordernis eines transparenten Auswahlverfahrens wirke auch im Rahmen der Mitteilung des Auswahlergebnisses gegenüber den Bewerbern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, fort.

Hat eine Gemeinde für die Auswahlentscheidung einen Auswahlkriterienkatalog nebst dazugehöriger Bepunktung aufgestellt, so erfordert es die transparente Gestaltung des Auswahlverfahrens nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart auch, dass den Bewerbern zumindest mitgeteilt wird, wie die Angebote des obsiegenden und des unterliegenden Bewerbers hinsichtlich der einzelnen Kriterien gewichtet und bewertet wurden, sodass von den Bewerbern nachvollzogen werden kann, ob die Auswahl anhand der bekannt gemachten Kriterien getroffen worden ist und wie die Beteiligten abgeschnitten haben. Ohne diese transparente Begründung der Auswahlentscheidung werde nicht nur die Rechtsdurchsetzung unverhältnismäßig erschwert, sondern es bestehe die ernsthafte Gefahr, dass die Auswahl tatsächlich nach sachfremden Erwägungen getroffen wurde.

Die vorliegende Begründung der Auswahlentscheidung werde diesen Anforderungen zweifellos nicht gerecht. Sie enthalte weder eine konkrete inhaltliche Bezugnahme auf das Angebot der Klägerin noch auf das Angebot des obsiegenden Bewerbers. Die Klägerin sei daher nicht in der Lage, die Auswahlentscheidung selbst in den drei in der Begründung genannten Punkten auf ihre Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen, da ihr die Einzelheiten des Angebots des obsiegenden Bewerbers nicht mitgeteilt wurden.

Diese Verschlossenheit der Gemeinde bezüglich der Auswahlentscheidung habe sich im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsbegehren der Klägerin fortgesetzt. Da der Klägerin Akteneinsicht nur in das fast vollständig geschwärzte Angebot des obsiegenden Bewerbers gewährt wurde, habe sie auch nach der Einsichtnahme nicht überprüfen können, ob die Auswahlentscheidung auf Grundlage sachfremder Erwägungen erfolgt sei.

Für fehlerhaft hält das Landgericht Stuttgart weiterhin, dass die Gemeinde der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast im gerichtlichen Verfahren nicht nachkommen ist, sondern sich weiterhin auf eine formelhafte Begründung der Auswahlentscheidung beschränkt hat. Der Gemeinde obliege es, die Einzelheiten zur Bewertung des Angebots des unterlegenen Bewerbers und des Angebots des Bewerbers, der den Zuschlag erhalten soll, in Bezug auf die einzelnen Auswahlkriterien darzulegen. Nur so sei es für das Gericht nachprüfbar, ob die Auswertung der Angebote durch die Gemeinde nach sachgerechten Kriterien erfolgt sei. Dies sei im vorliegenden Fall unmöglich gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass die beklagte Gemeinde ermessensfehlerhaft gehandelt habe.

Fazit

Das Landgericht Stuttgart hat der Praxis vieler Gemeinden, ihre Auswahlentscheidung nur sehr knapp zu begründen, eine Absage erteilt. Eine – wie vorliegend – bloße Aufzählung der Auswahlkriterien, bei denen der unterlegene Bewerber schlechter abgeschnitten hat, genügt demnach nicht. Vielmehr müssen die Gemeinden den Bewerbern mitteilen, welche Angaben des obsiegenden Bewerbers zu einer besseren Bewertung seines Angebotes geführt haben. Nur dann können die Bewerber nachvollziehen und überprüfen, ob die von der Gemeinde getroffene Auswahlentscheidung sachgerecht ist. Die Klarstellung, dass das Transparenzgebot auch die Offenlegung und detaillierte Begründung der Auswahlentscheidung unter Bezugnahme auf den Inhalt der Angebote erfordert, ist sehr begrüßenswert, da dies von vielen Gemeinden nach wie vor abgestritten wird.

Im Übrigen hat das Landgericht Stuttgart auch nach der Entscheidung des OLG Celle vom 17.03.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) an seiner Auffassung festgehalten, dass die relative Bewertungsmethode intransparent und damit unzulässig ist.

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