Leiharbeit und Werkverträge: Große Koalition erzielt Einigung - verschiebt aber Reform voraussichtlich auf 1. Juli 2017

12.05.2016

Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Großen Koalition zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen auf einen Kompromiss verständigt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetzte noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird. Allerdings wird das Gesetz sehr wahrscheinlich erst am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Die Kernpunkte des Referentenentwurfs – in der Fassung vom Februar 2016 hier zu finden – sollen nur geringfügig abgeändert werden. Immerhin bringt der Kompromiss aber ein paar wenige Erleichterungen für die Wirtschaft mit sich.

Höchstüberlassungsdauer

Es sollen nun auch Entleiherunternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen und die künftige gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten mittels einer Betriebsvereinbarung verlängern können. Wie genau dies ausgestaltet werden soll, ist noch unklar. Die Medien liefern hierzu bisher unterschiedliche Informationen. Genaueres wird erst der Gesetzgebungsentwurf zeigen.

Eine Erleichterung bringt der Kompromiss wahrscheinlich noch unter einem anderen Gesichtspunkt: Während ursprünglich vorgesehen war, dass frühere Einsatzzeiten bei einem Unternehmen im Rahmen der Höchstüberlassungsdauer nicht berücksichtigt werden, wenn sie länger als sechs Monate zurückliegen, soll diese Karenzzeit nun auf drei Monate verkürzt werden.

Equal Pay

Wie bisher sollen Leiharbeitnehmer spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden.

Im Gegensatz zum vorherigen Gesetzesentwurf, der eine Abweichungsmöglichkeit vom Equal-Pay-Gebot bis zum Ablauf des 12. Monats vorsah, ist nun eine Abweichung bis zu 15 Monaten möglich, wenn der einschlägige Tarifvertrag eine stufenweise Angleichung an das Equal Pay-Niveau durch Branchenzuschläge vorsieht.

 

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