LG Hamburg weist Klage auf Einspeiseentgelte zurück

18.07.2014

Das Landgericht Hamburg hat die auf das kartellrechtliche Diskriminierungs- und Missbrauchsverbot gestützte Klage des regionalen Kabelnetzbetreibers wilhelm.tel gegen das ZDF auf Zahlung von Einspeiseentgelten abgewiesen. Zur Begründung hat das LG Hamburg ausgeführt, dass das ZDF auf dem sachlich relevanten Markt für Einspeisedienstleistungen kein marktbeherrschender Nachfrager ist. Bereits zuvor hatte das OLG Düsseldorf in einem parallel gelagerten Fall entschieden, dass das ZDF weder eine marktbeherrschende noch eine marktstarke Stellung als Nachfrager von Signaleinspeisedienstleistungen hat und die Nichtzahlung von Einspeiseentgelten im Übrigen auch keinen Missbrauch von Marktmacht begründet.

Vertreter ZDF: Noerr LLP

Professor Dr. Johannes Kreile (Medienrecht, München), Helge Heinrich (Kartellrecht, Brüssel/München)