Lichtschimmer am Horizont für Freelancer - Bundessozialgericht führt die Honorarhöhe als neues Indiz gegen Scheinselbständigkeit ein

02.05.2017

Das Bundessozialgericht (BSG) hat jüngst in einer Entscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines Heilpädagogen die Honorarhöhe als weiteres Abgrenzungskriterium von Selbständigkeit zur abhängigen Beschäftigung (Stichwort: Scheinselbständigkeit) eingeführt (Az.: B 12 R 7/15 R). Damit ist die Rechtsprechung erstmals der seit längerem in der Praxis bestehenden Forderung auf Berücksichtigung der Honorarhöhe nachgekommen. Es stellt sich die Frage, ob das Urteil nur ein Hoffnungsschimmer für die Freelancer bleibt oder zu einer größeren Rechtssicherheit für Freelancer und ihre Kunden führt.

Honorarhöhe als Grundlage einer Eigenvorsorge als Indiz

Dem Urteil des BSG lag die Tätigkeit eines Heilpädagogen im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe auf Basis von Honorarverträgen mit einem Landkreis zugrunde. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ging von einer sog. Scheinselbständigkeit des Heilpädagogen aus, wogegen der Landkreis klagte und obsiegte. Das BSG verneinte – wie auch die Vorinstanz – das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Der Heilpädagoge unterläge weder den Weisungen des Landkreises, noch sei er in dessen Organisation eingegliedert. Diese Kriterien seien weiterhin von großer Bedeutung, hinzu trete jedoch als neues Indiz die Honorarhöhe. Liege das vereinbarte Honorar, wie im vorliegenden Fall, deutlich über dem Gehalt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers und erlaube dieses Honorar eine autonome Eigenvorsorge, spreche dies laut BSG als wichtiges Kriterium für eine Selbständigkeit.

Die Einführung eines Kriteriums, das nicht in § 7 SGB IV verankert ist, stellt eine wesentliche Neuerung in der Judikatur dar. Im Rahmen der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und damit einhergehend der erstmaligen Legaldefinition des Arbeitsvertragsbegriffs mit Wirkung ab dem 1. April 2017 kommt es derzeit branchenübergreifend zur Einschränkung der Handlungsfähigkeit Selbständiger. Dies hat zu Unmut, vor allem aber zu großer Verunsicherung und Existenzängsten in der Freelancer-Branche geführt. Gefordert wurde und wird eine gesetzliche Vergütungsgrenze, ab welcher ohne Überprüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status durch die DRV Selbständigkeit vorliegt. Das BSG hat durch sein Urteil dem Kriterium in einer abgeschwächten Form eine besondere Bedeutung beigemessen und damit Selbständigen und Unternehmen die zusätzliche Handlungsoption geschaffen, Dienst- oder Werkverträge über die Honorarhöhe abzusichern.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Die Entscheidung des BSG stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die endgültige Bedeutung der Honorarhöhe neben der Eingliederung und der Weisungshoheit ist bislang noch ungewiss. Sicher ist, dass alleine erhöhte Honorare gerade keinen Freifahrtschein für eine Selbständigkeit darstellen. Maßgeblich ist weiterhin eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls.

Die Neuerung betrifft bisher nur den Sozialgerichtszweig. Es wäre wünschenswert, dass auch die Arbeitsgerichte, die DRV und der Zoll der Rechtsprechung des BSG folgen. Im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren bietet das Indiz der Honorarhöhe künftig sicherlich eine zusätzliche Argumentationsgrundlage gegenüber der DRV. In der Vergangenheit standen Bescheide der DRV jedoch nicht immer mit der Rechtsprechung des BSG im Einklang. Eine rechtliche und faktische Absicherung des Fremdpersonaleinsatzes (z. B. durch entsprechende Contractor Compliance Systeme) bleibt daher auch künftig für Freelancer, Dienstleistungs- und Kundenunternehmen angesichts der Ungewissheit der künftigen Entwicklungen essentiell.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Daniel Happ, Dr. Hans-Christoph Schimmelpfennig
Practice Group: Arbeitsrecht