Lizenzschranke: Bundesrat befürwortet die Einführung

13.03.2017

Langsam können sich die Steuerpflichtigen auf die Einführung der sog. Lizenzschranke in § 4j EStG einstellen. Nachdem die Bundesregierung Ende Januar 2017 (wir berichteten) den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, befürwortet nun auch der Bundesrat erwartungsgemäß die Einführung der Lizenzschranke. Damit dürften der Einführung der Lizenzschranke kaum noch Hindernisse entgegenstehen.

Zum Hintergrund


Mit der Einführung der Lizenzschranke soll zukünftig die steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzaufwendungen in Deutschland grundsätzlich davon abhängig sein, wie die entsprechenden Einnahmen beim Inhaber der Lizenzrechte besteuert werden. Dies soll unabhängig bestehender DBA gelten.

Betriebsausgabenabzugsbeschränkung für Lizenzausgaben in Deutschland


Dabei gilt im Grundsatz: je geringer der Steuersatz auf die Lizenzeinnahmen im Empfängerstatt ausfällt, desto geringer ist auch der Anteil der steuermindernd abzugsfähigen Lizenzausgaben in Deutschland. Allerdings bestehen Ausnahmen, die auch weiterhin den vollen Betriebsausgabenabzug in Deutschland gewährleisten.

Ausnahme 1: niedriger Regelsteuersatz


Ein voller Abzug ist dagegen auch weiterhin für Lizenzausgaben in Deutschland möglich, wenn die Lizenzeinnahmen im Empfängerstaat zwar niedrig besteuert werden, aber dieser niedrige Steuersatz generell auch für andere Gewinne gilt (sogenannter niedriger Regelsteuersatz). Der Bundesrat nimmt ausdrücklich zu dieser Problematik Stellung. Er stellt sich zwar derzeit noch nicht generell gegen diese Ausnahme. Er fordert aber eine Evaluierung der Regelung, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Sollte sich herausstellen, dass die geplante Regelungen bei vielen Ländern mit einem niedrigen Regelsteuersatz ins Leere läuft, könnte diese Ausnahme in Zukunft gestrichen werden. Doch in diesem Gesetzgebungsverfahren wird dies noch nicht gefordert.

Ausnahme 2: Rechteüberlassung zwischen Fremden


Betroffen sind von der Abzugsbeschränkung zudem nur Rechteüberlassungen zwischen nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG, d. h. insbesondere bei Beteiligungsverhältnissen von mindestens 25 %.

Ausnahme 3: Präferenzregelung entspricht Nexus-Ansatz


Die Betriebsausgabenabzugsbeschränkung soll zudem trotz Präferenzregelung für Lizenzeinnahmen im Empfängerstaat nicht gelten, wenn diese auf Rechte beschränkt ist, denen eine sog. substanzielle Geschäftstätigkeit zugrunde liegt. Eine solche substanzielle Geschäftstätigkeit soll nach dem Gesetzentwurf nicht vorliegen, wenn der Gläubiger das Recht nicht oder nicht weit überwiegend im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit entwickelt hat; dies gilt insbesondere, wenn das Recht erworben oder durch nahestehende Personen entwickelt worden ist. Mit dieser Ausnahme von der Abzugsbeschränkung will der deutsche Gesetzgeber den von der OECD entwickelten sog. „Nexus-Approach“ gesetzlich verankern. Dieser macht die Steuervergünstigung für die Rechteüberlassung von den für die Erstellung des lizenzierten Rechts oder Patents angefallenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in diesem Staat abhängig.

Hinsichtlich der Erbringung dieses Nachweises zur Erfüllung des Nexus-Ansatzes für die Inanspruchnahme der Rückausnahme, bittet nun der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren um Prüfung, ob die erforderlichen Nachweise bereits im Rahmen heutiger Dokumentationspflichten (u. a. § 90 Absatz 2 und 3 AO) eingefordert werden können oder ob es dazu ergänzender Regelungen bedarf. Zudem regt der Bundesrat an, die Definition des Nexus-Ansatzes durch einen Verweis auf den entsprechenden BEPS-Report der OECD zu ersetzen. Bisher sieht der Regierungsentwurf noch – die vorstehend dargestellte - eigenständige Definition vor.

Anwendungsregelung


Derzeit sieht der Gesetzentwurf noch vor, dass die Betriebsausgabenabzugsbeschränkung erstmals für Aufwendungen gelten soll, die nach dem 31.12.2017 entstehen.
Der Bundesrat fordert nun eine Vorverlegung der Anwendungsregelung. Die Neuregelung soll bereits im Veranlagungszeitraum 2017 erstmalig gelten. Damit würden Lizenzaufwendungen bereits in diesem Jahr der Abzugsbeschränkung unterfallen.

Weiterer Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens


Nun ist die Bundesregierung am Zug, zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung zu nehmen. Die Reaktion wird erfahrungsgemäß in den nächsten Tagen erwartet. Anschließend wird der Entwurf im Finanzausschuss des Bundestags beraten und mit letzten Änderungen versehen.

Da bezüglich der Einführung der Lizenzschranke bis auf eine kleinere Änderungswünsche Einigkeit besteht, dürfte der tatsächlichen Umsetzung noch vor dem Ende der 18. Legislaturperiode im Sommer dieses Jahres nichts entgegenstehen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Nikolay Herber
Practice Group: Steuerrecht & Private Clients