Lizenzschranke: Bundestag ebnet den Weg für die Einführung

05.05.2017

Mit dem Gesetzesbeschluss vom 27.4.2017 hat der Bundestag einen wichtigen Meilenstein auf den Weg zur Einführung der Lizenzschranke gemacht. Zur endgültigen Einführung fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Diese ist für den 2.6.2017 geplant. Da keine großen Widerstände des Bundesrats zu erwarten sind, dürfte die Einführung beschlossene Sache sein.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzaufwendungen in Deutschland ist damit zukünftig im Grundsatz davon abhängig, wie die entsprechenden Einnahmen im Land des Inhabers der Lizenzrechte besteuert werden. Die Regelung gilt unabhängig bestehender DBA.

Anwendungsbereich

Betroffen sind von der Abzugsbeschränkung allerdings nur Rechteüberlassungen zwischen nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG, d. h. insbesondere bei Beteiligungsverhältnissen von mindestens 25 %. Zudem müssen die Lizenzeinnahmen beim Gläubiger einer niedrigen Besteuerung (Präferenzregelung) unterliegen, die außerdem von der Regelbesteuerung abweichen muss. Damit sind vor allem Fälle von Lizenzinhabern in solchen Ländern betroffen, deren Steuerrecht sog. IP-Boxen, Patentboxen oder Lizenzboxen vorsehen. Eine Niedrigbesteuerung soll nach dieser Regelung bei einem Steuersatz von unter 25% vorliegen, wobei bei der Ermittlung des Vorliegens einer Niedrigbesteuerung sämtliche Regelungen zu berücksichtigen sind, die sich auf die Besteuerung der Einnahmen aus der Rechteüberlassung auswirken. Dies gilt insbesondere für steuerliche Kürzungen, Befreiungen, Gutschriften oder Ermäßigungen.

Zudem wurden im endgültigen Gesetzestext noch kleinere Präzisierungen vorgenommen. Diese sollen bei der Prüfung des Vorliegens einer niedrigen Besteuerung sicherstellen, dass auch die Steuerbelastung bei den Gesellschaftern einbezogen wird. Diese Ergänzungen zielen auf transparent besteuerte Personengesellschaften oder eine z. B. nach dem Check-the-box-Verfahren transparent besteuerte Kapitalgesellschaft als Gläubiger ab.

Keine Umgehung durch Zwischenschaltung von Konzerngesellschaften

Zudem soll die Abzugsbeschränkung nicht durch die Zwischenschaltung nahestehender Personen umgangen werden können, indem die Lizenzzahlungen nicht direkt in ein schädliches Lizenzboxsystem fließen, sondern diese zunächst an eine nahestehende Person (insbesondere an eine andere Konzerngesellschaft) in einem Hochsteuerland gezahlt werden und von dort aus in ein Lizenzboxsystem (weiterer Gläubiger) fließen. In diesen Fällen berechnet sich die Abzugsbeschränkung nach den Verhältnissen des weiteren Gläubigers. Für die Prüfung des Vorliegens der niedrigen Belastung ist in Zwischenschaltungsfällen stets auf niedrigste Belastung abzustellen.

Höhe der steuerlich abzugsfähigen Lizenzaufwendungen

Liegen diese Voraussetzungen vor, wird der Betriebsausgabenabzug der Lizenzzahlungen in Deutschland vollständig oder teilweise versagt. Die Höhe der abzugsfähigen Lizenzaufwendungen in Deutschland hängt dabei vom Sondersteuersatz für Lizenzen im Empfängerstaat ab und stellt sich für ausgewählte Sondersteuersätze wie folgt dar:

 

Steuerliche Abzugsfähigkeit in Deutschland

Sondersteuersatz im Empfängerstaat auf Lizenzeinnahmen

nicht abzugsfähige Lizenzaufwendungen

abzugsfähige Lizenzaufwendungen

 0%

100%

 0%

 5%

80%

20%

 10%

60%

40%

15%

40%

60%

20%

20%

80%

25%

0%

100%

30%

0%

100%

Sind die Lizenzzahlungen im Empfängerstaat steuerfrei (Sondersteuersatz von 0%), wären die Lizenzaufwendungen in Deutschland künftig in vollem Umfang nicht mehr abzugsfähig, während bei einem Sondersteuersatz von 15% im Empfängerstaat die Lizenzaufwendungen in Deutschland zumindest noch zu 60% (15/25) steuermindernd geltend gemacht werden könnten.

Keine Betriebsausgabenabzugsbeschränkung bei Nexus-konformen Lizenzboxen

Die Betriebsausgabenabzugsbeschränkung in Deutschland gilt dagegen trotz Steuerbegünstigung im Rahmen einer Lizenzbox im Ausland nicht, wenn die Präferenzregelung dem Nexus-Ansatz der OECD entspricht (gemäß Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu Aktionspunkt 5). Entspricht die Lizenzbox im Empfängerstaat dem Nexus-Ansatz können die entsprechenden Aufwendungen in Deutschland trotz der Steuerbegünstigung im Rahmen einer Lizenzbox im Ausland in vollem Umfang als Betriebsausgabe abgezogen werden.

In diesem Punkt hat sich der Bundesrat durchgesetzt, der diesen Verweis auf die OECD-Definition gefordert hat. Im Regierungsentwurf wurde für den vollen Betriebsausgabenabzug noch eine sog. substanzielle Geschäftstätigkeit des Inhabers der Lizenzrechte gefordert.

Fraglich ist hierbei noch, wie der Nachweis in der Praxis zu führen ist, dass die Präferenzregelung im Ausland dem Nexus-Ansatz der OECD entspricht.

Betroffene Aufwendungen

Von der Abzugsbeschränkung sollen Aufwendungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren betroffen sein.

Anwendungsregelung

Erstmals soll die Regelung für Aufwendungen gelten, die nach dem 31.12.2017 entstehen. Der Forderung des Bundesrats auf ein Vorziehen der Abzugsbeschränkungen bereits für Aufwendungen des Jahres 2017 wurde nicht umgesetzt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Nikolay Herber
Practice Group: Steuerrecht & Private Clients