Managerhaftung bei Unternehmenskartellbußen?

04.07.2017

I. Zusammenfassung


Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 29. Juni 2017 im sogenannten Schienenkartell erwartet (8 AZR 189/15). Dabei ging es um die Frage, ob ein Unternehmen, welches mit einer Kartellbuße in Millionenhöhe belegt worden ist, Regressforderungen gegen seinen an dem Kartellverstoß beteiligten Geschäftsführer geltend machen kann.

Diese Frage ließ das BAG offen. Stattdessen hob es das Urteil der Vorinstanz aus prozessualen Gründen auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf). Ein Teilerfolg für das klagende Unternehmen, aber letztlich auch eine vertane Chance, den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben der Organhaftung bei Kartellverstößen im Sinne einer nachhaltigen Compliance-Kultur zur Durchsetzung zu verhelfen.

Unabhängig vom weiteren Ausgang des Verfahrens sollten bebußte Unternehmen auch in Zukunft Regressforderungen gegen ihre am Kartellverstoß beteiligten Organmitglieder prüfen und geltend machen, soweit die jeweiligen Voraussetzungen für eine Anspruchsverfolgung vorliegen. Mittlerweile sehen viele D&O-Versicherungen eine Deckung von solchen Organhaftungsschäden vor.

II. Sachverhalt und Verfahrensgang


Das Bundeskartellamt hatte der Klägerin, der ThyssenKrupp GmbH, Geldbußen in Höhe von insgesamt 191 Mio. Euro wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen im sogenannten Schienenkartell auferlegt. Die Gesellschaft forderte unter anderem diese Geldbußen von ihrem an den Kartellabsprachen direkt beteiligten Geschäftsführer zurück. Der beklagte Geschäftsführer fungierte zugleich als Bereichsvorstand der Konzernmutter.

Der Fall wurde erstinstanzlich vom Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden, das die Klage insgesamt abgewiesen hatte. In der zweiten Instanz hatte das LAG Düsseldorf im Wege des Teilurteils entschieden, dass die klagende Gesellschaft vom beklagten Geschäftsführer wegen der besonderen Wertungen des Kartellrechts keinen Ersatz verlangen könne. Die Unternehmenskartellbuße, so das LAG Düsseldorf, treffe das am Kartell beteiligte Unternehmen „höchstpersönlich“ und solle den aus der Kartellabsprache erhaltenen Gewinn abschöpfen; eine Abwälzung der Geldbuße auf den Geschäftsführer würde das differenzierte Sanktionssystem des Kartellrechts entwerten.

Das BAG hat das Teilurteil des LAG Düsseldorf auf die Revision der Klägerin hin nunmehr aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Nach der Pressemitteilung des BAG – die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht – stützt der Senat seine Entscheidung insbesondere auf die Erwägung, dass das LAG Düsseldorf seine Zuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits entgegen den Vorgaben des § 87 Satz 2 GWB angenommen habe. Nach dieser Vorschrift sind ausschließlich die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper für Rechtsstreitigkeiten zuständig, deren Entscheidung ganz oder zum Teil von der Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen abhängt. Nach der Entscheidung des BAG kommt eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte folglich nicht mehr in Betracht, wenn sich derartige kartellrechtliche Vorfragen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren stellen und der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden kann.

Denkbar ist nun, dass sich das LAG Düsseldorf weiterhin für zuständig erklärt und in der Sache entscheidet, wenn es der Ansicht ist, dass der Rechtsstreit ohne Beantwortung der kartellrechtlichen Vorfragen entschieden werden kann. Dann ist eine erneute Revision zum BAG wahrscheinlich.

In Betracht kommt auch, dass das LAG Düsseldorf das Verfahren an die ordentlichen Gerichte verweist und dieses dann in der Sache entscheiden wird.

In beiden Fällen wird sich das Verfahren voraussichtlich noch einige Jahre hinziehen.

III. Einschätzung


Die Entscheidung des BAG ist insoweit zu begrüßen, als die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben wurde und – so bleibt zu hoffen - gesellschaftsrechtliche Wertungen im weiteren Verlauf des Verfahren wieder angemessen berücksichtigt werden können.

Zu bedauern ist, dass das BAG die eigentliche Kernfrage der Regressfähigkeit von Unternehmenskartellbußen offen gelassen und sich insoweit nicht noch eindeutiger vom LAG Düsseldorf distanziert hat. Dies wäre wünschenswert gewesen.

Denn nach den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben ist es grundsätzlich denkbar, dass sich die Gesellschaft bei einem Organmitglied im Wege des Regresses schadlos halten kann, wenn dessen pflichtwidriges Verhalten Auslöser des Schadens war. Gerade bei Kartellrechtsverstößen, die oftmals einen erheblichen Schaden der Gesellschaft nach sich ziehen, wird ein solcher Rückgriff auch tatsächlich Erfolg versprechend und im Interesse der Gesellschaft geboten sein.

Wie bereits in unserem Beitrag „Wer zahlt Kartellbußen?“ in der F.A.Z. vom 28. Juni 2017 ausgeführt, hatte die Vorinstanz mit ihrer klageabweisenden Entscheidung die maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben ignoriert. So trägt eine Inanspruchnahme des betreffenden Organmitglieds zunächst dem Anteilseignerinteresse Rechnung. Eine Kartellbuße, die durch das regelwidrige Verhalten des Organmitglieds verursacht wird, hat nach gesellschaftsrechtlichen Wertungen nicht als Schaden die Anteilseigner zu treffen. Bei der Organhaftung soll gerade nicht ein möglicherweise schützenswerter Arbeitnehmer, sondern ein Gesellschaftsorgan für einen von ihm verursachten Schaden der Gesellschaft herangezogen werden. Insoweit ist kein Interpretationsspielraum anzuerkennen, mit dem sich eine grundsätzliche Ablehnung einer Regresshaftung begründen ließe. Darüber hinaus rechtfertigt auch der Gewinn, der mit einer Kartellrechtsbuße theoretisch abgeschöpft werden kann, nicht den von der Vorinstanz angenommenen Regressausschluss. Eine solche Abschöpfung wäre allenfalls im Wege des Vorteilsausgleichs denkbar gewesen. In der heutigen Bußgeldpraxis der Kartellbehörden stellt die Gewinnabschöpfung hingegen keinen wesentlichen Aspekt bei der Bußgeldbemessung mehr dar.

Was folgt daraus für bebußte Unternehmen mit Blick auf einen etwaigen Rückgriff auf einen an dem Kartellverstoß beteiligten Vorstand oder Geschäftsführer? Sie bleiben – unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens – verpflichtet, Regressforderungen gegen ihre am Kartellverstoß beteiligte Organmitglieder zu prüfen und geltend zu machen, soweit die jeweiligen Voraussetzungen für eine Anspruchsverfolgung vorliegen. In vergleichbaren Konstellationen dürften Organhaftungsstreitigkeiten ohnehin in die (Regel-)Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen, die ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben berücksichtigen dürften. Wertungen, wie sie das LAG Düsseldorf vorgenommen hat, dürften den Zivilgerichten fremd sein.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Fabian Badtke oder Dr. Julia Sophia Habbe
Practice Group: Kartellrecht; Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR