Mediatheken und YouTube nun doch nicht vom Geoblocking-Verbot erfasst?

15.06.2016

Rat der Europäischen Union nimmt zur Portabilität digitaler Inhalte Stellung

Die Europäische Kommission bereitet derzeit Maßnahmen gegen das Geoblocking im Bereich der digitalen Content-Plattformen vor. Dazu gehört die Initiative zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Zugriffs auf Inhalte wie Videos, Musik oder E-Books, die Nutzer in ihrem Wohnsitzstaat rechtmäßig abrufen dürfen (sog. Portabilität). Über den hierzu von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag hatten wir bereits berichtet (siehe hier). Nun hat sich der Rat der Europäischen Union am 26. Mai 2016 auf einen Kompromissvorschlag des Vorsitzes geeinigt, der allerdings nach wie vor eine Reihe von Fragen offen lässt. Die Einigung sieht wesentliche Änderungen an den Leitlinien des Entwurfs vor.

Wesentliche Änderungen am Verordnungsvorschlag

So soll die Verordnung verpflichtend nur noch für entgeltliche Angebote gelten. Dies war im Ausgangentwurf anders geregelt. Dort sollte jeder Anbieter, der die Herkunft der Nutzer prüft, auch zur Unterlassung von Geoblocking-Maßnahmen verpflichtet sein. Nach der Einigung wären nun sowohl YouTube als auch die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr von der Verpflichtung zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Zugriffs erfasst. Während YouTube von seinen Nutzern von vornherein keine Vergütung verlangt, stellt die Verordnung insoweit klar, dass auch ein von jedermann zu zahlender Rundfunkbeitrag nicht als Entgelt im Sinne der Verordnung anzusehen ist. Für die Nutzer dieser unentgeltlichen Dienste bedeutet dies, dass sie Sperrungen bei Zugriffen aus dem Ausland weiterhin hinnehmen müssten, auch wenn sie beim Anbieter einen Account angelegt haben und damit die Feststellung ihres Wohnsitzstaates möglich wäre.

Stattdessen soll es für Anbieter unentgeltlicher Dienste die Option geben, sich freiwillig den Vorschriften der Verordnung zu unterwerfen. Dann kämen auch ihnen die Regelungen der Verordnung zu Gute, wonach ein Zugriff von Abonnenten vom europäischen Ausland aus urheberrechtlich als Inlandsnutzung gelten würde und entgegenstehende Regelungen in Lizenzverträgen des Anbieters mit Rechteinhabern unwirksam wären. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Anbieter ihrer in der Verordnung vorgesehenen Pflicht zur Überprüfung des Wohnsitzstaates ihrer Abonnenten nachkommen.

Ein wenig mehr Klarheit bringt der neue Entwurf für die zur Überprüfung des Wohnsitzstaates des Nutzers vom Anbieter einzusetzenden Maßnahmen. Vorgesehen ist insoweit eine abschließende Liste von Mitteln, etwa Personalausweis, Kontodaten oder regelmäßige Prüfung der IP-Adresse. Der Anbieter hat grundsätzlich eine Kombination dieser Mittel einzusetzen, soweit nicht eine einzelne Maßnahme zur Feststellung des Wohnsitzes ausreicht. Die bloße Erklärung des Nutzers, in einem bestimmten Staat wohnhaft zu sein, genügt dabei nicht. Wann die vom Anbieter eingesetzten Maßnahmen hingegen zum Nachweis des Wohnsitzstaates des Nutzers ausreichend sind, bleibt nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf offen. Klargestellt ist lediglich, dass nur zumutbare und über das für den verfolgten Zweck erforderliche Maß nicht hinausgehende Mittel einzusetzen sind. Diesem Umstand können Rechteinhaber und Anbieter entweder dadurch abhelfen, dass sie eine Vereinbarung über die einzusetzenden Maßnahmen treffen, oder der Rechteinhaber den Zugang zu seinen Inhalten vom Ausland aus ohne Durchführung einer Prüfung des Wohnsitzstaates genehmigt. Ausreichend wäre in diesen Fällen die bloße Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Abonnenten über die Bereitstellung des Online-Inhaltedienstes.

Insbesondere die letztgenannte Ausnahme von der Überprüfungspflicht war jedoch nicht unumstritten. Es wurde kritisiert, dass Plattform-Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht Rechteinhaber dazu drängen könnten, die entsprechende Genehmigung zu erteilen. Gefordert wurde daher, die Ausnahme auf Fälle zu begrenzen, in denen die Inhalte auf nicht-exklusiver Grundlage an alle Diensteanbieter in der EU vermarktet werden.

Bestehender Klärungsbedarf

Ungelöst bleiben zwei weitere Schwachstellen des ursprünglichen Entwurfs. So steht eine Einigung zu der Frage aus, wann ein lediglich „vorübergehender Aufenthalt“ des Nutzers im europäischen Ausland vorliegt, der diesen zum Zugang zu den von ihm abonnierten Inhalten berechtigen würde. Um zu weitgehende Auslegungen zu vermeiden hatte ein Teil der Delegationen im Ständigen Ausschuss gefordert, ein Aufenthalt dürfe „nur zeitweilig und von kurzer Dauer“ sein. Nach wie vor offen ist auch, wie dem Anbieter die Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern gelingen soll. Nach dem Verordnungsentwurf soll die Portabilität lediglich Verbrauchern zu Gute kommen.

Beide Unklarheiten können für den Anbieter ernsthafte Folgen haben. Wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des grenzüberschreitenden Zugriffs nämlich nicht vorliegen, droht dem Anbieter eine Verletzung seiner Lizenzvereinbarung mit den Rechteinhabern. Dieses Haftungsrisiko wäre nach dem derzeitigen Entwurf allein dem Anbieter auferlegt.

Fazit und Ausblick

Im Laufe des weiteren Verfahrens sollten daher klare Vorgaben für die Bestimmung des „vorübergehenden Aufenthalts“ und der Verbrauchereigenschaft der Abonnenten durch den Anbieter festgelegt werden. Denkbar wäre die Aufnahme einer Regelung, nach der die entsprechenden Voraussetzungen bei der Einhaltung bestimmter Überprüfungspflichten durch den Anbieter im Verhältnis zum Rechteinhaber als erfüllt gelten. Zunächst ist nun aber das Europäische Parlament zur Stellungnahme aufgerufen.

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