Mehr Rechtssicherheit für das Onlinebanking und den Onlinehandel - EuGH stellt Leitlinien zur Erfüllung verbraucherrechtlicher Informationspflichten mittels einer Postbox auf

26.01.2017

Insbesondere Banken, aber auch Onlinehändler waren bisher rechtlich im Unklaren darüber, ob und inwieweit verbraucherrechtliche Informationspflichten mittels eines dem Verbraucher auf einer Website bereitgestellten Postfachs (so genannte Postbox) erfüllt werden können. Diese Rechtsunsicherheit hat der EuGH jüngst mit seinem Urteil vom 25. Januar 2017 beseitigt. Den Volltext der EuGH-Entscheidung finden Sie hier.

Zugrunde liegende Fragestellung

Vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von Informationspflichten in Textform gemäß § 126 b BGB erfüllt werden müssen, stellten sich bislang insbesondere folgende Fragen:

Ist es möglich, eine Postbox so zu gestalten, dass

  1. mit ihr das Textformerfordernis im Sinne von § 126b BGB erfüllt werden kann und
  2. dem Kunden Willenserklärungen oder Informationen des Unternehmens, welche in die Postbox eingestellt werden, zugehen i.S.v. § 130 BGB (oder dem Kunden die Informationen „übermittelt“ oder „bereitgestellt“ werden, je nachdem, was die jeweilige spezialgesetzliche Vorschrift nach ihrem Wortlaut und richtlinienkonformer Auslegung verlangt)?

Sieht man von einer Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 27.01.2010 ab, die für die nationalen Gerichte und den EuGH keine Bindungswirkung entfaltet, waren diese Fragen bisher offen. Der EuGH hat nun in seinem Urteil in Sachen „BAWAG PSK“ in wichtigen Punkten Klarheit hergestellt. Dabei ist er im Ergebnis der Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs und den Schlussanträgen des Generalanwalts Bobek vom 15.09.2016 gefolgt.

Leitgedanken des EuGH-Urteils

Die wesentlichen Aussagen des EuGH Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:

    • Eine Postbox auf einer E-Banking-Website ist ein geeignetes Medium, um das Erfordernis der „Mitteilung von Informationen auf einem dauerhaften Datenträger“ (mithin das Textformerfordernis) zu erfüllen. Hierzu müssen zwei Voraussetzungen vorliegen, nämlich:

        • die Website muss es dem Nutzer gestatten, an ihn persönlich gerichtete Information derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine angemessene Dauer einsehen kann und ihm die unveränderte Wiedergabe der Information möglich ist, ohne dass deren Inhalt durch den Bereitsteller der Informationen oder einen Administrator einseitig geändert werden kann (betrifft Merkmal „dauerhafter Datenträger“) und
        • der Bereitsteller der Information muss von sich aus tätig werden, um den Nutzer in Kenntnis zu setzen, dass die Informationen auf der Website vorhanden und verfügbar sind (betrifft Merkmal „Mitteilung“). Das Inkenntnissetzen des Nutzers, dass die Informationen verfügbar sind, kann u.a. durch die Übersendung eines Schreibens oder einer E-Mail an eine vom Nutzer üblicherweise für die Kommunikation mit Dritten verwendete Adresse geschehen, wenn die Parteien eine entsprechende Nutzung der Adresse vereinbart haben.

    • Wird der Bereitsteller der Information nicht von sich aus tätig, um den Nutzer in Kenntnis zu setzen, dass Informationen auf der Website vorhanden und verfügbar sind, kann mit dem Einstellen von Informationen in einer Postbox immer noch das Kriterium des „Zugänglichmachens von Informationen“ erfüllt werden. Denn für das bloße Zugänglichmachen ist es akzeptabel, dass der Nutzer selbst aktiv werden muss, um sich die Informationen zu verschaffen, indem er – so die Beispiele des EuGH – die Informationen ausdrücklich anfordert, sich in eine Mailbox eines Bankkontos einloggt oder seine Bankkarte in den Kontoauszugsdrucker einführt.

Fazit

Im Detail bleiben noch genügend Themen, über die sich Unternehmen bei der Verwendung einer Postbox Gedanken machen müssen. Beispielsweise stellt sich die Frage, was im Einzelfall eine „angemessene Dauer“ für die Bereitstellung der Information ist. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Frage zu legen, welchen konkreten (Mindest-)Inhalt die an den Nutzer zu übersendende Mitteilung haben muss, dass neue Informationen auf der Website verfügbar sind. Dessen ungeachtet stellt das EuGH-Urteil Rechtssicherheit insoweit her, als klargestellt ist, dass dem Kunden gesetzliche Pflichtinformationen bei entsprechender technischer Gestaltung der Postbox und der Kommunikationsprozesse mit dem Kunden in Textform übermittelt werden können.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Evelyn Schulz, Dr. Jens H. Kunz
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