Millionär durch Bekanntmachung des Fehlverhaltens eines Unternehmens: SEC erkennt einem ehemaligen Mitarbeiter 17 Mio. US-Dollar zu

04.07.2016

Der US-amerikanische Kongress hat den „Dodd- Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ geschaffen, und als Teil davon das Whistleblower-Programm der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde, der Securities and Exchange Commission („SEC“), eingeführt. Nach diesem Programm wird Personen, die der SEC freiwillig wertpapierhandelsrechtlich relevante Informationen zukommen lassen, die zu einer erfolgreichen Maßnahme der SEC führen, mit der die SEC mehr als 1 Mio. US-Dollar einnimmt, eine Belohnung in Form einer Geldzahlung gewährt. Diese Belohnung kann zwischen 10% und 30% der eingenommenen Bußgelder betragen. Das Programm existiert bereits seit 2011.

Es ist jüngst erneut in den Fokus geraten:

Wie hoch ist die Belohnung, die Hinweisgeber erhalten?

Zuletzt wurde am 9. Juni eine Belohnung in Höhe von mehr als 17 Mio. US-Dollar verkündet, die ein ehemaliger Mitarbeiter erhielt, der die SEC bei einer laufenden Ermittlung unterstützt hatte. In diesem Fall war der Hinweisgeber nicht für die Weitergabe der Informationen verantwortlich, die die Ermittlung auslösten. Stattdessen lieferte der Hinweisgeber hier Informationen zu einer bereits laufenden Ermittlung, bei der die SEC wohl schon über erhebliche Informationen verfügte. Schon 17 Mio. US-Dollar sind eine beträchtliche Summe, und in den vergangenen Monaten erhielten fünf Hinweisgeber durch das Whistleblower-Programm sogar über 26 Mio. US-Dollar. Die höchste Belohnung in Höhe von 30 Mio. US-Dollar erhielt ein Hinweisgeber im September 2014. Seit Beginn des Programms vor nur fünf Jahren haben laut der Website der zuständigen SEC-Stelle, dem „Office of the Whistleblower“, 32 Hinweisgeber mehr als 85 Mio. US-Dollar geltend gemacht.

Steigt die Anzahl der Hinweise? Welchen Betrag hat die SEC zur Bezahlung von Hinweisgeber beiseitegelegt?

Es ist zu beobachten, dass die Anzahl der von sogenannten „Whistleblowers“ eingehenden Hinweise steigt, und dass die SEC die ausgezahlten hohen Belohnungen nutzt, um Hinweisgeber auch weiterhin dazu zu ermutigen, sich zu melden. Im Jahresbericht 2015 machte die SEC gegenüber dem Kongress die folgenden Angaben zum Anstieg der erhaltenen Hinweise:

Haushaltsjahr 2011: 334 (Anfangsmonate des Programms)
Haushaltsjahr 2012: 3001
Haushaltsjahr 2013: 3238
Haushaltsjahr 2014: 3620
Haushaltsjahr 2015: 3923

Die SEC ist verpflichtet, dem Kongress Abrechnungsdaten betreffend die zur Bezahlung von Hinweisgebern beiseitegelegten Mittel vorzulegen. Zum Jahresende 2015 standen 400 Mio. US-Dollar zur Verfügung.

Warum tut die SEC dies und wer ist als Nächster betroffen?

Zweck des Gesetzes ist es, Einzelpersonen zu ermutigen, der SEC Fehlverhalten im Bereich des Wertpapierrechts zu melden und damit die SEC in ihrer Möglichkeit zur Durchsetzung des Wertpapierrechts zu stärken. Laut Sean X. McKessy, dem Leiter des zuständigen Office of the Whistleblower der SEC, liegt der Zweck auch darin, „Anleger und den Markt besser zu schützen.“

Am 22 Juni 2016 kündigte die SEC an, mit Hilfe eines Hinweisgebers ein zivilrechtliches Verfahren gegen Merrill Lynch einzuleiten, wegen einer Anlage, die durch angeblich fragwürdige Vermarktungspraktiken 95% ihres Wertes verloren hat.

Kann ein Hinweisgeber wegen der unerlaubten Weitergabe interner Aufzeichnungen entlassen werden?

Ein Hinweisgeber muss nicht zwangsläufig Mitarbeiter eines Unternehmens sein, um Informationen über dieses an die SEC zu übermitteln. Ist diese Person jedoch Mitarbeiter, gibt es gewisse Bestimmungen, die beinahe jede Art der Sanktion gegen den Hinweisgeber verbietet. Um für eine Belohnung in Betracht zu kommen, soll es sich bei den übermittelten Informationen um „original information” handeln, was im Wesentlichen bedeutet, dass die Informationen nicht öffentlich verfügbar sein dürfen. Die Informationen können anonym oder unter Preisgabe der eigenen Identität übermittelt werden. Wählt der Hinweisgeber die anonyme Übermittlung, muss er sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass das betroffene Unternehmen von der Identität des Hinweisgebers Kenntnis erlangt, da dieser oftmals als Zeuge aussagen oder in anderer Weise Erklärungen abgeben muss.

Falls Ihr Unternehmen Verbindungen in die USA hat und Sie mehr über das Whistleblower-Programm erfahren möchten und darüber, wie Sie Compliance innerhalb Ihres Unternehmens sicherstellen können, kontaktieren Sie bitte Anke Meier, Lars Kutzner oder Meribeth Banaschik.



Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Meribeth Banaschik
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